Anfrage zu: Auswirkungen des Sparpakets der Bundesregierung auf die soziale und wirtschaftliche Situation in Düsseldorf
08. Jul 2010

An
Herrn
Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Regierungskoalition hat in ihrem Sparpaket große Einschnitte im Sozialhaushalt vorgesehen. Bis 2014 sollen so insgesamt 30,3 Milliarden Euro eingespart werden. Dies trifft nicht nur einzelne Bürgerinnen und Bürger hart, beispielsweise durch die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Beziehende oder den Wegfall des Heizkostenzuschusses für Wohngeldbeziehende. Mittel- und langfristig geht dies auch mit negativen Folgen und Mehrkosten für die Kommunen einher. Hierzu bittet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 8. Juli 2010 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Mit welchen Auswirkungen des Sparpakets der Bundesregierung wird für Düsseldorf mittel- und langfristig in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht zu rechnen sein?

2. Welche finanziellen Nachteile für die Stadt werden insbesondere infolge der Kürzungen beim Übergangsgeld für Arbeitslose (SGB III) und des Fortfallens der Heizkostenzuschüsse für Wohngeldbeziehende erwartet?

3. Welche Folgen sind durch die Einsparungen bei den Beschäftigungsmaßnahmen in den nächsten Jahren zu befürchten?

Sachdarstellung:
Die Kürzungen im Sozialhaushalt des Bundes werden u. a. dazu führen, dass die öffentliche Hand mittel- und langfristig mit erhöhten Folgekosten rechnen muss. Gezahlt wird also schlicht und einfach später, allerdings dann verstärkt durch die Kommunen. Zum Einen fallen die Übergangsgelder für Leistungsberechtigte nach dem SGB III ebenso weg wie die Heizkostenzuschüsse für Wohngeldbeziehende. Dies drängt noch mehr Menschen in die Armut, die dann ergänzende Sozialleistungen oder Unterkunftskosten in Anspruch nehmen müssen. Die vorgesehenen Einsparungen bei den Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit werden dazu führen, dass Menschen länger arbeitslos bleiben mit allen bekannten negativen Folgen.

Für die Kommunen werden damit die Kosten der Unterkunft steigen. Darüber hinaus sollen für Arbeitslose künftig keine Beiträge zur Rentenversicherung mehr geleistet werden. Hieraus folgt langfristig, dass für die Kommunen die Kosten für die Grundsicherung im Alter steigen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Karen-Jungen        Antonia Frey

 

Antworten der Verwaltung