Antrag zu: Aktualisierte Investitionsliste für die Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II
28. Jun 2010

An
Herrn
Oberbürgermeister Dirk Elbers

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 28.06.2010 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der HFA beauftragt die Verwaltung, in Ergänzung des Sachstandsberichts zum Konjunkturpaket II (Vorlage 001/ 25/2010) eine aktualisierte Investitionsliste für die Ratssitzung am 08. Juli 2010 vorzulegen. Hierbei sind neben den abgebrochenen Maßnahmen auch die zusätzlichen Straßenbaumaßnahmen sowie der Bearbeitungsstand der Maßnahmen aufzuführen.

Sachdarstellung:
Mit der Vorlage 001/ 25/2010 hat der Rat den Bericht über die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II zur Kenntnis genommen und dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, sechs zusätzliche Straßenbaumaßnahmen aufzunehmen. Darüber hinaus wurde mitgeteilt, dass sieben Maßnahmen abgebrochen wurden.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Bellstedt        Norbert Czerwinski     Günter Karen-Jungen