Rot-Grüne Landesregierung wird die Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern
27. Aug 2010

Düsseldorfer Grüne unterstützen „Aktionsplan Kommunen“

Die Ratsgrünen unterstützen ausdrücklich den „Aktionsplan Kommunen“, den die rot-grüne Landesregierung auf den Weg bringen will. Der Fraktionssprecher Günter Karen-Jungen erklärte dazu heute (Freitag): „Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat die Kommunen mit über einer Milliarde Euro belastet. Auch die Stadt Düsseldorf hat dadurch Einbußen hinnehmen müssen.“ Allein in 2010 habe sich dies auf über 40 Mio. Euro summiert, wie eine Ratsanfrage der GRÜNEN Fraktion im Juli ergeben habe.

Als „scheinheilig“ bezeichnete Karen-Jungen in diesem Zusammenhang die Äußerungen von CDU-Bürgermeister Conzen und FDP-Bürgermeisterin Strack-Zimmermann zum Aktionsplan für die Kommunen: „Der Versuch der schwarz-gelben Ratsmehrheit, Düsseldorf als Stiefkind der rot-grünen Landesregierung darzustellen, ist mehr als durchsichtig. Es ist richtig und notwendig, dass die Landesregierung die Weichen bei den Kommunalfinanzen neu stellt.“ Der GRÜNE Fraktionschef weiter: „Der finanzielle kommunale Handlungsspielraum beispielsweise bei wichtigen Investitionen hängt ganz entscheidend von den steigenden Soziallasten im städtischen Haushalt ab. Hier hat eine einseitige Lastenverschiebung vom Bund auf die Kommunen stattgefunden.“

Karen-Jungen begrüßte die Pläne der Landesregierung, sich für eine Aufstockung des Bundesanteils bei den sozialen Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung einzusetzen. „Düsseldorf wird die stetig steigenden finanziellen Lasten für eine erforderliche Grundversorgung auf Dauer nicht alleine stemmen können“, so Karen-Jungen abschließend.