Anfrage zu: 100 Jahre Internationaler Frauentag – Gender Mainstreaming als Leitprinzip des Verwaltungshandelns
23. Mär 2011

Herrn
Wolfgang Janetzki
Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales

Sehr geehrter Herr Janetzki,

Frauen und Männer sind von einer Regulierung der Arbeit durch aktive Arbeitsmarktpolitik unterschiedlich betroffen. Hinter scheinbar geschlechtsneutralen Regelungen kann sich faktisch eine Ungleichbehandlung von Frauen und Männern verbergen.

Typische Beispiele in diesem Zusammenhang sind unterschiedliche Zielmarken bei den Vermittlungs- und Beschäftigungsquoten oder auch die geschlechterdifferenzierende Vermittlung von Tätigkeiten. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 23.03.2011 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Inwieweit werden für Frauen und Männer getrennte Statistiken über Vermittlungs- und Beschäftigungszahlen unter quantitativen und qualitativen Aspekten geführt?

2. Welche unterschiedlichen Profile werden für Frauen und Männer erstellt und welche unterschiedlichen Handlungsbedarfe ergeben sich daraus für die Arbeitsmarktpolitik?

Sachdarstellung:
Vor 100 Jahren hat die II. Internationale Sozialistische Frauenkonferenz in Kopenhagen die Einführung eines jährlichen Frauentages beschlossen. Am 19. März 1911 fand er zum ersten Mal statt. Damals kämpften die Frauen noch für ihr Wahlrecht.

Inzwischen liegt weltweit der Anteil der Parlamentarierinnen bei 18,8 Prozent – noch weit entfernt von den 30 Prozent, die bei der Weltfrauenkonferenz in Peking 1995 angepeilt worden waren.

1995 wurde von der internationalen Frauenbewegung auf der 4. Weltfrauenkonferenz in Peking Gender Mainstreaming (GM) als gleichstellungspolitische Strategie eingeführt. 1999 fand GM dann im Vertrag von Amsterdam Eingang in das Europarecht.

Daraufhin wurde in der Bundesrepublik GM als durchgängiges Leitprinzip des Verwaltungshandelns beschlossen. Seit 2000 verpflichtet § 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) zur Beachtung des Gleichstellungszieles bei allen politischen, normgebenden und verwaltenden Maßnahmen. Viele Akteure auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene setzen GM seitdem um.

Mit freundlichen Grüßen

Antonia Frey      Susanne Ott        Christoph Gormanns

Antworten der Verwaltung