Anfrage zu: Stadtentwicklungskonzept Düsseldorf 2025+
04. Feb 2014

An
Ratsfrau Claudia Bednarski
Vorsitzende des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern

Sehr geehrte Frau Bednarski,

am 10.04.2014 wird im Rat das Stadtentwicklungskonzept Düsseldorf 2025+ beschlossen, nachdem das Konzept in einigen Fachausschüssen zur Kenntnisnahme vorgelegt wurde.

Vor diesem Hintergrund bittet Sie die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ausschusssitzung am 4. Februar 2014 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Inwieweit hat die Verwaltung bei der Erarbeitung des Stadtentwicklungskonzeptes 2025+ das Prinzip des Gender Mainstreaming berücksichtigt?

2. Wurde bei der Erarbeitung des Konzeptes die städtische Gleichstellungsbeauftragte einbezogen? Falls nein, aus welchem Grund?

3. Laut der Vorlage Nr. 61/102/2013 ist eine Befassung des Konzeptes durch den Gleichstellungsausschuss nicht vorgesehen. Welche Gründe gibt es dafür?

Sachdarstellung:
Mit dem Amsterdamer Vertrag (1999) haben sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zum Ziel gesetzt, das Prinzip des Gender Mainstreaming in allen Lebensbereichen anzuwenden.

„Gender Mainstreaming bedeutet, bei allen gesellschaftlichen Vorhaben die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern von vornherein und regelmäßig zu berücksichtigen, da es keine geschlechtsneutrale Wirklichkeit gibt. […]"

Auch aus dem deutschen Verfassungsrecht ergibt sich eine Verpflichtung des Staates für eine aktive und wirkungsvolle Gleichstellungspolitik. Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz (GG) bestimmt nach der Änderung von 1994 nicht nur: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" (Art. 3 Abs. 2 S. 1 GG), sondern nimmt den Staat nunmehr ausdrücklich in die Pflicht, "die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern" zu fördern und "auf die Beseitigung bestehender Nachteile" hinzuwirken (Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG).
(BMFSFJ: Strategie "Gender Mainstreaming")

Das Stadtentwicklungskonzept 2025+ ist – neben der Beschreibung des derzeitigen Standes – ein Strategiepapier, das die Zukunft der Stadt in wichtigen Bereichen beschreibt. Unseres Erachtens ist es unerlässlich, dass sich im Stadtentwicklungskonzept der Stadt Düsseldorf dabei auch das Prinzip der Gleichstellungspolitik wiederfindet.

Weitere Begründungen erfolgen gegebenenfalls mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Hebeler        Birgit Müller        Karin Trepke

Antworten der Verwaltung