Ratsanfrage zur Kürzung des Etats der kom!ma um 25%
25. Mär 2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elbers,

die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 25. März 2010 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Hält die Verwaltung die durch die Kürzung nun nicht mehr finanzierbaren kom!ma-Kurse für entbehrlich und falls ja, aus welchem Grund und falls nein, wie stellt die Verwaltung eine alternative Finanzierung sicher?

2. Inwieweit befördert die Kürzung des Etats der kom!ma um 15.000,- Euro nach Auffassung der Verwaltung die Gleichstellung von Frauen und Männern bzw. wurden durch die eingesparten Gelder Projekte zur Verbesserung der gesellschaftlichen Situation von Männern und Jungen erreicht, wie bessere Teilzeitarbeitsmöglichkeiten von Vätern oder Leseförderung bei Jungen?

3. Inwieweit hat die einzige Kürzung, die im Bereich der Kulturinitiativen vorgenommen wurde, die Stadt nachhaltig vor dem Verlust der Schuldenfreiheit bewahrt?

Sachdarstellung:
Gegen die Stimmen der grünen Ratsfraktion haben die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP mit der Stimme des Oberbürgermeisters in der Ratssitzung am 17.12.2009 den Etat der kom!ma, die seit fast 30 Jahren wertvolle, vielfältige und anerkannte Arbeit im Rahmen der Frauen- und Lesbenkultur in Düsseldorf leistet,  um 15.000 Euro gekürzt; dies entspricht 25 % des bisherigen Etats. In der letzten Zeit erreichen uns zahlreiche Briefe von anderen Vereinen und Verbänden, die ihr Befremden über diese Kürzung zum Ausdruck bringen.

Das Frauenforum Düsseldorf wird auf einer Sitzung am 14.04.2010 die Kürzung bei der kom!ma thematisieren und hat dazu alle Ratsfraktionen eingeladen, dort Stellung zu nehmen. Im Hinblick auf die finanzielle Brisanz und zur Klärung der politischen Motivation, die zu der Kürzung geführt hat, hält die grüne Ratsfraktion die Befassung des Rates mit der Thematik für angemessen.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Bellstedt       Günter Karen-Jungen

Antworten (Download als PDF)