Grüne fordern geschlechtersensiblen Haushalt und fragen nach Kürzungen bei der kom!ma
24. Mär 2010

Die grüne Ratsfraktion wird in der morgigen Ratssitzung das Thema Gender Mainstreaming mit zwei Initiativen auf die Tagesordnung holen.

Ratsherr Norbert Czerwinski erklärte dazu heute (Mittwoch): „Seit über 10 Jahren gibt es die Verpflichtung zur Umsetzung einer aktiven, effektiven Gleichstellungspolitik im Sinne des Gender Mainstreaming. Dies ist in Düsseldorf noch nicht angekommen. Beim städtischen Haushalt z. B. wird die Geschlechterperspektive nicht angemessen berücksichtigt.“

Hier fordern die Grünen von der Verwaltung, künftig die haushaltspolitischen Auswirkungen auf die Geschlechterverhältnisse offen zu legen. In diesem Zusammenhang verwies Czerwinski auf die Kürzungen beim Verein für Frauenkommunikation kom!ma: „Mit einer geschlechtersensiblen Haushaltsführung hätten sich die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP diese Kürzung nicht erlauben dürfen“.

Insbesondere die Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden Friedrich G. Conzen zur kom!ma würden deutlich belegen, dass die CDU das Prinzip Gender Mainstreaming nicht verstanden habe: „Wenn die CDU Gleichstellungspolitik sagt, meint sie die Abschaffung von Frauenförderung. Dabei ist die Frauenförderung integraler Bestandteil von Gender Mainstreaming“.

Anlage:

GRÜNE Anfrage „Kürzung des Etats der kom!ma um 25 %“

GRÜNER Antrag „Gender Mainstreaming als haushaltspolitische Strategie verankern“