Anfrage des Ratsherrn Norbert Czerwinski zu: 100 Jahre Internationaler Frauentag – Gender Mainstreaming als Leitprinzip des Verwaltungshandelns
23. Mär 2011

Herrn
Martin Volkenrath
Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses

Sehr geehrter Herr Volkenrath,

die Umsetzung von Gender Mainstreaming in Verkehrspolitik und -planung zielt auf die Schaffung gleicher Mobilitätschancen für alle und damit auf eine gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben. Männer und Frauen sind unterschiedlich mobil und von Risiken im Straßenverkehr unterschiedlich betroffen.

Im Rahmen des Nahverkehrsplans 2002-2007 ist bereits einmal das ÖPNV-Verhalten von Frauen in Düsseldorf bewertet worden. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 23.03.2011 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Welche aktuellen Erkenntnisse liegen der Verwaltung über die geschlechtsspezifische Nutzung der Verkehrsinfrastruktur Düsseldorfs vor?

2. Welche Strategien verfolgt die Verwaltung für eine gendergerechte Verkehrsplanung?

Sachdarstellung:
Vor 100 Jahren hat die II. Internationale Sozialistische Frauenkonferenz in Kopenhagen die Einführung eines jährlichen Frauentages beschlossen. Am 19. März 1911 fand er zum ersten Mal statt. Damals kämpften die Frauen noch für ihr Wahlrecht.

Inzwischen liegt weltweit der Anteil der Parlamentarierinnen bei 18,8 Prozent – noch weit entfernt von den 30 Prozent, die bei der Weltfrauenkonferenz in Peking 1995 angepeilt worden waren.

1995 wurde von der internationalen Frauenbewegung auf der 4. Weltfrauenkonferenz in Peking Gender Mainstreaming (GM) als gleichstellungspolitische Strategie eingeführt. 1999 fand GM dann im Vertrag von Amsterdam Eingang in das Europarecht.

Daraufhin wurde in der Bundesrepublik GM als durchgängiges Leitprinzip des Verwaltungshandelns beschlossen. Seit 2000 verpflichtet § 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) zur Beachtung des Gleichstellungszieles bei allen politischen, normgebenden und verwaltenden Maßnahmen. Viele Akteure auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene setzen GM seitdem um.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Czerwinski

Antworten der Verwaltung