Anfrage zu: Familienpflegezeitgesetz
03. Mai 2012

Herrn
Harald Wachter
Vorsitzender des Personal- und Organisationsausschusses

Sehr geehrter Herr Wachter,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ausschusssitzung am 02. Mai 2012 zu nehmen, durch die Verwaltung beantworten zu lassen und die Antwort auch dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales und dem Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Kenntnis zu geben:

1. Wie viele MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung Düsseldorf haben zurzeit ihre Berufstätigkeit unterbrochen oder eingeschränkt, um Familienangehörige zu Hause zu pflegen? (Aufschlüsselung nach Tarifgruppe und Geschlecht)

2. Wird die Stadt Düsseldorf das neu in Kraft getretene Familienpflegezeitgesetz in der Stadtverwaltung anwenden?

3. Wenn ja, wie werden die MitarbeiterInnen über die neuen Möglichkeiten zur häuslichen Pflege informiert und unterstützt (Antragstellung / Abschluss Familienpflegezeitversicherung u. a.)? Wenn nein, warum nicht?

Sachdarstellung:
Am 01.01.2012 ist das Familienpflegezeitgesetz ist in Kraft getreten. Damit können erstmals Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Beruf und die Pflege Angehöriger miteinander verbinden. Aufgrund des demografischen Wandels wird die Pflege bedürftiger Familienmitglieder in Zukunft verstärkt mit einer Berufstätigkeit zu vereinbaren sein.
Viele Pflegebedürftige möchten zu Hause von Familienangehörigen versorgt werden.

Beschäftigte, die eine/n Angehörige/n in den eigenen vier Wänden betreuen wollen, können jetzt für (höchstens) zwei Jahre ihre Arbeitszeit absenken, um eine/n Angehörige/n zu versorgen.

Die Arbeitszeit kann zum Beispiel auf 50 % reduziert werden – bezahlt werden aber 75 % des bisherigen Bruttoeinkommens. Der finanzielle Ausgleich für den Arbeitgeber erfolgt im Anschluss an die Pflegephase, wenn der oder die Beschäftigte wieder voll arbeiten geht – mit einem geringeren Gehalt, bis das Zeitkonto wieder ausgeglichen ist.

Nach wie vor obliegt die Pflege von Angehörigen zum größten Teil den Frauen. Das bedeutet eine (neben der Kindererziehungszeit erneute) Unterbrechung oder sogar Beendigung der Erwerbsbiografie - mit der Folge einer Rentenanspruchsminderung. Dem entgegengesetzt bewirken „Beitragszahlungen in der Familienpflegezeit und die Leistungen der Pflegeversicherung zur gesetzlichen Rente (…) zusammen einen Erhalt der Rentenansprüche, etwa auf dem Niveau der Vollzeitbeschäftigung.“(Josef Hecken auf www.bmfsfj.de)

Düsseldorf als familienfreundliche Stadt unterstützt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Bezug auf Kinderbetreuung. Jedoch wird zukünftig vermehrt auch Unterstützung in Bezug auf die Versorgung pflegebedürftiger Angehöriger durch eine umfassendere familienbewusste Personalpolitik gefordert.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Karen-Jungen        Jens Petring            Dr. Wolf Jenkner

Antworten der Verwaltung