Antrag der Ratsfraktion zu Gender Mainstreaming als haushaltspolitische Strategie
25. Mär 2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/Die Grünen bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 25. März 2010 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

1. Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert die Verwaltung auf, haushaltspolitische Auswirkungen auf Geschlechterverhältnisse offen zu legen und daran anknüpfend Prioritäten verändert zu setzen sowie Mittel umzuverteilen, um einen geschlechtersensiblen und gerechten Haushalt aufzustellen.

2. Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf wird bei der Förderung von Vereinen, Verbänden und Initiativen zukünftig die Anwendung des Prinzips von Gender Mainstreaming beachten.

Sachdarstellung:
Keine politische Entscheidung ist geschlechtsneutral. International und in Deutschland hat sich der Ansatz des Gender Mainstreaming durchgesetzt, der Auswirkungen von politischen Planungen und Entscheidungen für Männer und Frauen in allen Politikfeldern berücksichtigt. Dies bedeutet, dass bei allen Maßnahmen, von der Planung bis zur Umsetzung, unterschiedliche Ausgangsbedingungen und Auswirkungen auf die Geschlechter zu erfassen und zu berücksichtigen sind. Durch die Anwendung des Gender-Mainstreaming-Prinzips werden die gesellschaftlich geprägten Geschlechterrollen und die unterschiedlichen Lebensverhältnisse und Bedürfnisse von Frauen und Männern sichtbar gemacht.

Auch die Stadt Düsseldorf muss sich diesem Prinzip der Geschlechterdemokratie verpflichten. Da politische Maßnahmen oft einhergehen mit der Verteilung von finanziellen Ressourcen, gilt es auch für die Aufstellung und Umsetzung öffentlicher Haushalte zu prüfen, ob sie geschlechtergerecht geführt werden. Auf allen Feldern, von der Aufgabenkritik über das Personalmanagement, die paritätische Besetzung der Steuerungsgremien bis zu einer geschlechtergerechten Ausgestaltung der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben gilt es, die Zielsetzung der Geschlechtergerechtigkeit zu beachten und umzusetzen.

In Düsseldorf wird u. E. in der Aufstellung und Umsetzung des Haushaltes die Geschlechter-perspektive bislang nicht angemessen berücksichtigt. Die Leistungen der Verwaltung dürfen zukünftig nicht allein unter Kostengesichtspunkten betrachtet werden, sondern sind auch daran zu messen, welchen konkreten Beitrag sie zum Gleichstellungsziel leisten. Der Einsatz moderner Steuerungsinstrumente muss deswegen auch dahin genutzt werden, erzielte Gleichstellungsfortschritte oder -defizite erkennbar zu machen (Gleichstellungscontrolling). Durch die Bewertung dieser geschlechterspezifischen Auswirkungen lassen sich unbeabsichtigte, negative Folgeerscheinungen verhindern und die Qualität und Wirksamkeit der Politik verbessern.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Bellstedt                                Günter Karen-Jungen