Antrag zu: Equal Pay Day – Entgeltgleichheit als wichtiges Thema kommunaler Gleichstellungspolitik ernst nehmen
17. Mär 2011

An
Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 17.03.2011 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Rat beauftragt das Gleichstellungsbüro und das Personaldezernat, gemeinsam eine geschlechtsunabhängige, transparente Leistungsbewertung als Grundlage der Entgelthöhe für die Beschäftigten der Stadt zu entwickeln und sich dabei an den bestehenden Verfahren, die z. B. das Sachverständigen-Gutachten zum Gleichstellungsbericht beschreibt, zu orientieren. Das Bewertungsverfahren soll dem Gleichstellungsausschuss und dem POA zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

Sachdarstellung:
Um auf die Entgeltunterschiede in Deutschland aufmerksam zu machen, hat der Business and Professional Women Germany e.V. (BPW) im Jahr 2008 den ersten Equal Pay Day / Tag der Entgeltgleichheit initiiert. Der Aktionstag „Equal Pay Day“ findet seitdem jährlich statt und markiert den Entgeltunterschied zwischen den Geschlechtern in Deutschland als den Zeitraum, den Frauen über den Jahreswechsel hinaus arbeiten müssten, um auf das durch-schnittliche Vorjahresgehalt von Männern zu kommen.

Die Europäische Kommission verwies 2010 mit Vehemenz darauf, dass die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern im Erwerbsleben und an Entscheidungsprozessen ein wirtschaftliches und demokratisches Gebot sei. Faktisch ist allerdings die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Erwerbsarbeit bisher in Deutschland nicht realisiert.

Obwohl Frauen bei den Bildungsabschlüssen aufgeholt und die Männer inzwischen sogar überholt haben, können sie diesen Vorsprung bisher weder quantitativ noch qualitativ auf dem Arbeitsmarkt umsetzen. Zwar ist die Frauenerwerbstätigkeit in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, die Arbeitsmarktintegration von Frauen vollzieht sich jedoch zu einem beträchtlichen Teil in Beschäftigungsverhältnissen mit geringem Stundenumfang sowie – im Vergleich zu Männern – niedrigen Löhnen.

Ungleiche Voraussetzungen beider Geschlechter für eine Existenz sichernde, eigenständige Erwerbsarbeit werden über den gesamten Erwerbslebensverlauf bis hin zum Austritt aus dem Beruf und somit zur Alterssicherung eher manifestiert als beseitigt. Defizite bezüglich der tatsächlichen Verwirklichungschancen – bei formaler Gleichberechtigung – verursachen insofern nicht nur eine Begrenzung der individuellen Möglichkeiten, sondern auch langfristige Kosten für die Gesellschaft.

Auch im öffentlichen Dienst kann von Entgeltgleichheit nicht gesprochen werden. Frauen verdienen im Durchschnitt deutlich weniger als ihre männlichen Kollegen. Die Erklärungen der Arbeitgeber überzeugen nicht. Gefordert ist ein Kulturwandel im öffentlichen Dienst, der mittelbare Diskriminierungen beseitigt und die Tätigkeit von Frauen gerecht bewertet. Formal werden im Besoldungsrecht gleiche Tätigkeiten auch gleich bezahlt.

Dennoch verdienen vollzeitbeschäftigte Frauen im mittleren Dienst 13 und im höheren Dienst 12 Prozent weniger. Im Gegensatz zu den Männern erreichen sie seltener das Spitzenamt der Laufbahn. Die Geschlechterverteilung im höheren Dienst macht dies besonders deutlich: Je höher die Besoldungsgruppe, desto geringer der Frauenanteil. Dass Frauen kaum in Führungsfunktionen aufrücken, ist Beleg für eine Kultur männlich dominierter Führung im öffentlichen Dienst.

Dabei tragen Bund, Länder und Kommunen als öffentliche Arbeitgeber besondere Verantwortung, die Entlohnung diskriminierungsfrei zu gestalten. Das erfordert – vor allem bei den (männlichen) Führungskräften – ein grundlegendes Umdenken. In Düsseldorf lag der Anteil der Frauen bei den Führungskräften (Amts- und Institutsleitung sowie Abteilungsleitung) in 2010 bei knapp 28 Prozent. Aufstieg scheint auch hier immer noch Männersache zu sein.

Die konsequente Anwendung geschlechtergerechter Arbeitsbewertungsverfahren ist eine Maßnahme zur Erreichung der Entgeltgleichheit. Bisher existieren in Deutschland weder verbindliche Instrumente zur Bestimmung von Lohnungleichheit, noch zwingende Regelungen zum Abbau der Lohnunterschiede. Zur Durchsetzung der Entgeltgleichheit bedarf es der Evaluation, Weiterentwicklung und Implementierung handhabbarer Instrumente (Logib-D, eg-check.de und andere).

Mit freundlichen Grüßen

Iris Bellstedt        Angela Hebeler     Norbert Czerwinski