25 Jahre Volkszählungsurteil
15. Dez 2008

Am 15. Dezember 2008 jährt sich das so genannte Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts zum 25. Mal. Das Volkszählungsurteil  ist eine der großen bürgerrechtlichen Wegweisungen des höchsten deutschen Gerichts. Karlsruhe hat damals eine für die Entwicklung der Persönlichkeitsrechte grundlegende Entscheidung getroffen.

Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Das Urteil hat den Datenschutz in der Bundesrepublik maßgeblich geprägt. Seitdem ist der Datenschutz kein technisches Randgebiet ohne größere gesellschaftspolitische Wirkungsmacht. Dieser Betrachtungsweise hat das Bundesverfassungsgericht mit dem neu entwickelten "Recht auf informationelle Selbstbestimmung" ein Ende bereitet. Im Zeitalter des Internet haben sich die Rahmenbedingungen für einen wirkungsvollen Schutz der Bürgerinnen und Bürger grundlegend gewandelt. Heute kommt es vielmehr darauf an, den Schutz vor dem heimlichen Zugriff auf den eigenen Computer mit seinen vielfältigen persönlichen Informationen zu sichern.

Herausforderungen im privaten Bereich

Es blieb seit der Verkündung des Volkszählungsurteils im Wesentlichen dem Bundesverfassungsgericht überlassen, die rasante technische Entwicklung durch einen wirkungsvollen Schutz der Grundrechte einzufangen. Das Bundesverfassungsgericht ist seitdem ständig und ohne Unterbrechung damit beschäftigt, Sicherheitsgesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen und sie auf das bürgerrechtlich erträgliche Maß zu stutzen. Bei all diesen Urteilen ist der Ausgangspunkt stets das Volkszählungsurteil aus dem Jahre 1983. Große Herausforderungen für den Datenschutz liegen heute gerade im privaten Bereich. Das Bekanntwerden großer Skandale in den letzten Monaten hat gezeigt, wie hemmungslos und ohne jede Ermächtigungsgrundlage personenbezogene Daten vertrieben werden

"Computergrundrecht"

Das Urteil über die Online-Durchsuchung nach dem Verfassungsschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen nahm das Gericht zum Anlass, das Grundrecht auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" zu entwickeln. Das Gericht leitete wie schon beim Volkszählungsurteil aus der Menschenwürde des Artikel 1 und der persönlichen Handlungsfreiheit des Grundgesetzes ein Grundrecht auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" ab. Das Gericht arbeitete heraus, dass die bisherigen grundrechtlichen Gewährleistungen der modernen Informationstechnik nicht mehr Rechnung tragen.

Datenschutz ins Grundgesetz!

Dieses Urteil hat eine breite Diskussion darüber angeregt, ob es nicht endlich an der Zeit ist, das Grundgesetz selbst zu ändern und sich nicht allein auf die Rechtsfortbildung durch das Bundesverfassungsgericht zu verlassen. Eine solche Verankerung klarer Gewährleistungen erfüllt auch einen wichtigen Transparenzanspruch gegenüber den Bürgerinnen und Bürger. Die Menschen sollen im Grundgesetz selbst nachlesen können, was ein Grundrecht ist. Die Verankerung in der Verfassung würde die Bedeutung des Datenschutzes weiter verstärken. Neben den notwendigen Beschränkungen für den öffentlichen Bereich ist darüber hinaus auch der Schutz vor der zunehmenden privaten Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten auszubauen.

Letztlich ist die Frage des Freiheitsschutzes eine Herausforderung an die Demokratie selbst und nicht nur an die Gerichte. Die Souveränität des Volkes findet – auch wenn dies hin und wieder in Vergessenheit gerät – ihren Ausdruck in Wahlen und Abstimmungen. "Die Demokratie ist keine Staatsform der Selbstbespitzelung des Volkssouveräns. Dem modernen Staat bleibt immer noch – Macht genug." (Walter Leisner). Es ist die ureigenste Aufgabe des Parlaments, diese Macht des Souveräns zum Schutz vor einer überbordenden Bürokratie aber auch vor privater Übermacht gegenüber dem Einzelnen durchzusetzen.

Grüner Gesetzentwurf

Mit dem Gesetzentwurf "Datenschutz ins Grundgesetz" der grünen Bundestagsfraktion vom 18. Juni 2008 liegt der erste Formulierungsvorschlag für eine Grundgesetzänderung vor. Er bindet die drei Elemente "Informationelle Selbstbestimmung", Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme mit der grundrechtlich garantierten Informationsfreiheit zusammen. Die Initiative der Bundestagsfraktion begreift sich als Versuch, eine breite fachliche und gesellschaftliche Debatte voran zu bringen. Der Entwurf geht über die Verankerung der "informationellen Selbstbestimmung" aus dem Volkszählungsurteil weit hinaus. Er sieht auch die Übernahme des "Computergrundrechts" aus der jüngsten Online-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor. Ebenso sollte im Grundgesetz festgeschrieben werden: "Der Kernbereich privater Lebensgestaltung ist unantastbar."