GRÜNE zur Situation der Flüchtlinge in Düsseldorf
19. Okt 2012

Die Düsseldorfer Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Flüchtlingspolitik der GRÜNEN Fraktion Monika Düker forderte heute (Freitag) das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf, die Asylverfahren zügig zu bearbeiten. Das Amt hänge mit der Bearbeitung der Anträge deutlich hinterher und auch dies verursache eine Überfüllung von Erstaufnahmestellen. "Anstatt von den Ländern zügige Abschiebungen zu fordern, sollte der Bund die Asylverfahren erst einmal abarbeiten", so Düker.

Die Ratsgrünen in Düsseldorf begrüßen die zur Zeit laufenden Gespräche mit der Wehrbereichsverwaltung über die Nutzung der leerstehenden Bergischen Kasernen zur Unterbringung von Flüchtlingen. Pegah Edalatian, GRÜNES Mitglied des Ausschusses für Gesundheit und Soziales (AGS) erklärte dazu: "Die steigende Zahl der Flüchtlinge bringt Erstaufnahmestellen in Dortmund und Bielefeld an ihre Kapazitätsgrenzen; andere Kommunen wie Düsseldorf sind gefragt, Amtshilfe zu leisten. In Deutschland hat die Zahl der Flüchtlinge 2011 im Vergleich zu den letzten acht Jahren ihren Höchststand erreicht. Allerdings ist der Zuwachs von Flüchtlingen in Deutschland im internationalen Vergleich immer noch gering. Die Zahl der Asylsuchenden liegt bei uns immer noch deutlich unter dem Niveau der 90er Jahre."

Die derzeitige Problematik der Unterbringung von Flüchtlingen sei in Düsseldorf auch auf die angespannte Wohnraumsituation und den Abbau von Unterkünften für Flüchtlinge in den letzten Jahren zurückzuführen.

"Dass die Anzahl der Flüchtlinge steigt und mehr Unterkünfte gebraucht werden, ist seit über einem Jahr bekannt. Die Verwaltung stellte im AGS im Februar 2012 Sofortmaßnahmen zur Schaffung von 100 zusätzlichen Unterkünften und für die Bereitstellung von 290 zusätzlichen Plätzen bis Ende 2013 vor. "Auf unsere Frage im September zum Stand der Umsetzung dieser Maßnahme war die Antwort nicht zufriedenstellend. Die Verwaltung konnte eine Schaffung von 100 zusätzlichen Plätzen nicht bestätigen, die bisherigen Unterbringungskonzepte sind nicht wirklich überzeugend", so Edalatian.

"Viele Flüchtlinge kommen aus Krisenstaaten wie Syrien, Afghanistan und Irak, eine große Anzahl auch aus Serbien und Mazedonien. Serbische und mazedonische Flüchtlinge einfach als Wirtschaftsflüchtlinge abzutun, verkennt die schwierige Situation von Minderheiten in diesen Ländern.

Wir müssen die Situation dieser Flüchtlinge ernst nehmen", fordert Edalatian abschließend.

 

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Miriam Koch

Fraktionsgeschäftsführerin