Videoüberwachung in der Altstadt - GRÜNE: Konzept optimieren, nicht Überwachung pauschal ausweiten
23. Okt 2012

Polizeipräsident Schenkelberg hat entschieden, die Videoüberwachung in der Altstadt zu modernisieren und eine weitere Videokamera zu installieren. „Dabei kann es nicht um eine pauschale Erweiterung der Überwachung gehen, das Gesamtkonzept und die Technik müssen optimiert werden“, sagt Günter Karen-Jungen, GRÜNER Ratsherr und Mitglied im Polizeibeirat heute (23.10.2012). „Die Argumente des Polizeipräsidenten für eine neue Videokamera an der Ecke Bolker Straße und Mertensgasse sind nachvollziehbar. Er hat allerdings auch sehr deutlich gemacht, dass die Kameras keine abschreckende Wirkung haben und die Zahl der Straftaten dadurch nicht zurück gehen wird. Auch wir sind der Meinung, dass die Probleme der Altstadt durch Videoüberwachung alleine nicht zu lösen sind.“

Die Zustimmung der GRÜNEN zur Videoüberwachung am Bolker Stern sei eng mit der Forderung nach einem Gesamtkonzept für mehr Sicherheit in der Altstadt verbunden gewesen. Karen-Jungen: „Von den nötigen Maßnahmen wurde beispielweise die Aufhebung der Sperrstunde umgesetzt. Weitere Schritte müssen aber angegangen werden: ein ‚Runder Tisch Altstadt’ zur besseren Kommunikation aller Beteiligten und zur Imageverbesserung, die bessere Beleuchtung einiger Altstadtstraßen und die Einrichtung einer zusätzlichen Jugendschutzstelle in der Nähe der Altsstadt.“

Petra Berghaus, ebenfalls für die GRÜNEN im Polizeibeirat, betont, „dass die Videoüberwachung optimiert und verlagert, nicht pauschal ausgeweitet werden sollte. Wir haben den Polizeipräsidenten gebeten zu überprüfen, ob alle vier bisherigen Kameras am Bolker Stern notwendig und sinnvoll sind.“ Außerdem müsse das bisherige Konzept analysiert und verbessert werden. Videoüberwachung ergebe nur dann Sinn, wenn die Polizei bei Vorfällen auch schnell eingreifen kann. Berghaus: „Der Erfolg der Überwachung hängt also weniger an den Kameras als an den Polizist/innen vor den Bildschirmen und in den Straßen. Wenn sich der Schwerpunkt der Straftaten in die Bolker Straße und die Mertensgasse verlagert hat und die Kameras modernisiert werden, sollte zumindest eine Kamera am Bolker Stern abgeschaltet werden können.“