Antrag zu Informationelle Selbstbestimmung der Besucherinnen und Besucher öffentlicher Gebäude wahren
13. Jan 2010

An
Martin Volkenrath
Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses

Sehr geehrter Herr Volkenrath,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 13. Januar 2010 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss bittet die Verwaltung, an den Gebäuden die sich im Besitz der Stadt Düsseldorf befinden oder durch die Stadt Düsseldorf angemietet wurden und die von Publikum besucht werden, umstandslos sichtbare Aushänge mit dem Hinweis anzubringen, dass die Firma Google Germany GmbH beabsichtigt für ihren geplanten Internetdienst „Google Street View“ als Erweiterung des Kartendienstes „Google Map“ ganze Straßenzüge aufzunehmen und die Besucherinnen und Besucher Einspruch gegen die Veröffentlichung eines Abbildes ihrer Person vornehmen können. Der Aushang sollte die entsprechende Adresse und Fristen der Einspruchsmöglichkeit enthalten und so lange angebracht sein, wie die Firma Google Germany GmbH in Düsseldorf tätig ist beziehungsweise die Einspruchsfristen bestehen.

Entsprechendes gilt für die genannten Gebäude, die von der Firma Panogate für ihr Internetangebot „Sightwalk“ abgebildet wurden oder wenn die Firma Panogate weitere Gebäude im Stadtgebiete aufnimmt.

Sachdarstellung:
Google beabsichtigt in ganz Deutschland Straßenzüge für ihren Internetdienst „Google Street View“ abzubilden. Die Firma Panogate hat dies für bestimmte Bereiche der Stadtbezirke 1- 4 bereits getan. Die Landesdatenbeauftragten haben sich auf Regeln verständigt unter welchen Bedingungen die Aufnahmen erfolgen.

Demnach hat die Stadt Düsseldorf keine Möglichkeit einer Abbildung ihrer Gebäude zu widersprechen. Dies ist bei öffentlichen Gebäuden vernünftig, trifft aber eventuell nicht die Zustimmung aller Besucherinnen und Besucher die zufällig im Moment der Aufnahme zugegen sind und gar nicht abgebildet werden wollen. Sie sollten auf ihre Einspruchsmöglichkeit hingewiesen werden.

Die Stadt träfe mit dem Vorgehen Sorge, dass ihre öffentlichen Gebäude zu Recht noch öffentlicher würden und gleichzeitig alle Besucherinnen und Besucher dieser Gebäude ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahrnehmen können.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Czerwinski    Stephan Soll