Antrag mit SPD, FDP zu: Methoden und Formen der Bürger*innenbeteiligung - Beteiligungskonzept für die Landeshauptstadt Düsseldorf
18. Feb 2016

An
Ratsherrn Gero Skowronek
Vorsitzender des Organisations- und Personalausschusses

Sehr geehrter Herr Skowronek,

im Namen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP bitte ich Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses zu setzen:

Mit Beginn des Jahres 2016 hat der Personal- und Organisationsauschuss auch die Zuständigkeit „in Fragen der Ausgestaltung und der Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung“ an den städtischen Entscheidungsprozessen erhalten.

Bürger*innen und Politiker*innen verfolgen das gemeinsame Ziel, ihre direkte Lebensumgebung nachhaltig und zukunftsfähig zu gestalten. Dabei sind ebenso vielfältige wie z. T. gegensätzliche Interessen miteinander in Einklang zu bringen bzw. Vorteile einzelner Aspekte untereinander abzuwägen, was nur im Dialog erfolgreich gelingen kann. Die gegenseitige Anerkennung von persönlichem Engagement und sozialer Kompetenz für die eigene Stadt oder den Stadtteil stellt allein schon eine gewaltige Herausforderung dar. Aber vor der „eigenen Haustür“ findet sich zugleich die notwendige Basis, die es im Rahmen breit und vielfältig angelegter Modelle der Bürger*innenbeteiligung einzubeziehen gilt. Hier finden sich auf der lokalen Ebene erfahrene „Vorort-Expert*innen“, deren Fähigkeiten und Kenntnisse es zu aktivieren und zu nutzen gilt.

Vor der Initiierung von Bürger*innenbeteiligungsprojekten ist auf den Einzelfall bezogen zu prüfen, wie es gelingen kann, die Bevölkerung für eine aktive Partizipation zu gewinnen. Vor diesem Hintergrund bitten die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 18. Februar 2016 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Verwaltung wird beauftragt:

1. In den folgenden Sitzungen des POA sind verschiedene Formen von Beteiligungsmodellen und deren Anwendungsmöglichkeiten vorzustellen, die geeignet sein können, um Entscheidungsprozesse auf breiter Basis anzustoßen und so ggf. Akzeptanz für schwierige oder zunächst aussichtlos erscheinende Projekte in einer Kommune herbeizuführen. Dazu sind werden Best Practices aus anderen Städten und Kommunen eingeladen – auch durch externe Partner, Fachleute und/oder Gäste. Eine der ersten Präsentationen sollten die Beteiligungsformen sein, die aktuell im Rahmen „Garath 2.0“ zur Anwendung kommen.

2. Anschließend sind verbindliche Handlungsempfehlungen für Düsseldorf zu erarbeiten, um die kommunale Mitgestaltungsmöglichkeit der Bevölkerung strukturiert und systematisch innerhalb einer beteiligungsorientieren Verwaltung ab Anfang 2017 aufzubauen. Hierzu sollen auch Möglichkeiten der Förderung durch EU, Bund und/oder Land analysiert werden.

Sachdarstellung:
Weitere Begründungen erfolgen ggf. mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Spielmann           Jörk Cardeneo           Thomas Nicolin