Beschluss Atemschutzübungszentrum verschoben - Grüne empört über Verhalten von CDU und FDP im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen
12. Nov 2012

In der heutigen (12.11.2012) Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen haben CDU und FDP völlig überraschend die dringend überfällige Entscheidung für den Ersatzneubau eines Atemschutzübungszentrums mit Brandsimulationsanlage in die Februarsitzung des nächsten Jahres geschoben. Argumentiert wird damit, dass der Bedarf für eine solche Anlage nicht geklärt  sei und es noch eine Menge Fragen dazu gebe.

Dazu erklärt der GRÜNE Ratsherr Günter Karen-Jungen: "Es ist skandalös wie CDU und FDP mit diesem für die Sicherheit der Düsseldorfer Bürger und Bürgerinnen so wichtigen Projekt umgehen. Seit mehr als sieben Jahren ist dieses Projekt in der Diskussion und noch im April 2012 hatten wir nachgefragt, wann endlich der Bedarfsbeschluss dazu kommt. Damals hatten noch CDU und FDP noch betont, dass sie auch den Bedarf sehen und die Verwaltung aufgefordert, das Verfahren zu beschleunigen. Nun diese Rolle rückwärts, die in keiner Weise nachvollziehbar ist. Die CDU hatte in den letzten Jahren ausreichend Gelegenheit sich ausführlichst über dieses Projekt und seine Notwendigkeit zu informieren. Das hat sie offensichtlich nicht getan. Das ist verantwortungslos."

Ratsherr Wolfgang Scheffler ergänzt: "Hier drängt sich der Verdacht auf, dass das Projekt weiter auf die lange Bank geschoben werden soll, um so mehr Spielraum zu gewinnen für die Finanzierung der Mehrkosten bei den Großprojekten. Alleine 2,2 Millionen Euro für den Aussichtsturm am Köbogen machen schon Zweidrittel der Kosten für die Anlage aus. Die Grünen werden den dringend benötigten Bedarfsbeschluss auf die Tagesordnung der Ratssitzung im Dezember zu setzen. CDU und FDP haben bis dahin noch ausreichend Zeit, sich ihre Informationen zu besorgen.