Haushaltsantrag zu: Unterbringung von Flüchtlingen
14. Nov 2012

Herrn
Wolfgang Janetzki   
Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales

Sehr geehrter Herr Janetzki,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 14.11.2012 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:
Die Verwaltung wird beauftragt, Flüchtlinge schneller und in größerer Zahl in Mietwohnungen unterzubringen.

Hierzu soll das Produktziel 03 „Herausvermittlung der in Unterkünften untergebrachten Kontingentflüchtlinge etc. in eine adäquate Wohnform“ (S. 633 Produkthaushalt) wie folgt geändert werden:

03 „Herausvermittlung der in den Unterkünften untergebrachten Kontingentflüchtlinge, AsylbewerberInnen und langfristig geduldeten Flüchtlinge in eine adäquate Wohnform, bevorzugt in privaten Wohnraum“.

Sachdarstellung:
Die Unterbringung in Sammelunterkünften stellt oft eine belastende Situation für Flüchtlinge dar. Gerade bei Flüchtlingen, bei denen ein längerer Aufenthalt in Deutschland absehbar ist, ist die Unterbringung in privaten Wohnraum ein wichtiger Baustein der Integration in die Stadtgesellschaft.

Da durch die steigenden Flüchtlingszahlen zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten notwendig werden, bietet dies die Gelegenheit, die Konzeption der Unterbringung grundsätzlich zu überarbeiten. Wie aus der Berechnung anderer Städte (z. B. Köln) deutlich wird, ist eine solche private Unterbringung erheblich kostengünstiger als die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften.

Darüber hinaus erhöht ein solches Unterbringungskonzept die Lebensqualität der Menschen. Auch die Integration von Kindern in Kindertagesstätten und Schulen wird so erleichtert, da mehrere Umzüge wie bisher entfallen und sich eine Verteilung über die ganze Stadt ergibt.

Deshalb wird die Verwaltung gebeten, gezielte Anstrengungen zu unternehmen und entsprechende Strukturen zu schaffen, um trotz der in Düsseldorf angespannten Wohnungsmarktlage die Auszugsmöglichkeiten in „normale“ Wohnungen zu verbessern. Zu diesen Strukturen gehört aus unserer Sicht die Schaffung einer speziellen Wohnraumvermittlungsstelle für den oben genannten Personenkreis.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Ott                Christoph Gormanns            Pegah Edalatian-Schahriari