Haushaltsantrag zu: Rücknahme der Kürzungen renatec GmbH
14. Nov 2012

Herrn
Wolfgang Janetzki   
Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales

Sehr geehrter Herr Janetzki,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 14. November 2012 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Durch vorgeblich haushaltsneutrale Umstellungen bei drei Sachkonten fallen de facto 50.000,- € für Maßnahmen zur Förderung und Integration in den Arbeitsmarkt fort. Diese Kürzung ist zurückzunehmen:

Die im Sachkonto 5331017, Produkt 031 311 010 angesetzte Veränderung von -90.000,- € (Seite 31) und die im Sachkonto 5331000, Produkt 031 311 020 angesetzte Veränderung von -60.000,- € (Seite 78) bezüglich der Förderung der renatec GmbH wird haushaltsneutral auf das Sachkonto 5317000, Produkt 031 315 030 (Seite 526) in Höhe von 150.000,- € umgestellt.

Sachdarstellung:
In den oben genannten Sachkonten wird eine haushaltsneutrale Umstellung auf die Förde-rung der renatec GmbH angegeben. Anstelle des sich ergebenden Betrags von 150.000 € werden nur 100.000,- € angesetzt, es findet also eine Kürzung um 50.000,- € statt.

Seit 26 Jahren leistet die renatec GmbH nicht nur einen wichtigen Beitrag dazu, Langzeitar-beitslosen in Düsseldorf eine Perspektive aufzuzeigen und sie bei der Integration in den Ar-beitsmarkt zu unterstützen, sondern bietet mit den beschäftigungspolitischen Maßnahmen im Dienstleistungssektor wichtige Angebote für die Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger.

So betreibt die renatec GmbH in Düsseldorf unter anderem die fairhäuser, bietet berufliche Bildungsmaßnahmen an, ermöglicht durch die Arbeitsplätze in der Integrationsabteilung schwerbehinderten Menschen die Teilhabe am Arbeitsleben und durch das Projekt „Etwas Versuchen“ Stabilisierung und Verbesserung der Lebenssituation während des Bezugs von Leistungen nach dem SGB XII die Teilhabe an der Gesellschaft.

Vor diesem Hintergrund ist die Kürzung zurück zunehmen.

Mit freundlichen Grüßen


Susanne Ott                Christoph Gormanns            Pegah Edalatian-Schahriari