Anfrage zu: Kommunales Integrationszentrum
05. Dez 2012

An
Ratsherrn Pavle Madzirov
Vorsitzender des Integrationsausschusses

Sehr geehrter Herr Madzirov,

der Beigeordnete Burkhard Hintzsche hat in seiner Rede zur Beratung des Etats im Integrationsausschuss am 31.10.2012 mitgeteilt, dass die Landesförderung der RAA in ihrer bisherigen Form zum 31.7.2013 ausläuft und mit dem Teilhabe- und Integrationsgesetz auf neue Füße gestellt wird. Zu den weiteren Ausführungen des Dezernenten haben wir folgende Fragen und bitten Sie, diese auf die Sitzung des Ausschusses am 05. Dezember 2012 beantworten zu lassen:

1. Ist geplant, die beiden Säulen "Integration als Querschnittsaufgabe", angesiedelt bei der "Fachstelle Integration", und "Interkulturelle Schulentwicklung", angesiedelt bei der RAA, organisatorisch zusammen zu führen, wenn ja, wie, wenn nein, warum nicht?

2. Wie ist der Prozess, in dem die für zwei Jahre zu definierenden Handlungsschwerpunkte ausgearbeitet werden?

3. Wie findet der Abgleich mit dem gesamtstädtischen Integrationskonzept statt?

Sachdarstellung:
Das im Februar 2012 vom Landtag NRW mit breiter Mehrheit beschlossene Teilhabe- und Integrationsgesetz beinhaltet unter anderem die Einrichtung Kommunaler Integrationszentren. Die rot-grüne Landesregierung fördert diese Zentren NRW-weit mit etwa 10 Mio. Euro im Jahr. Für die Einführung müssen bestimmte Mindeststandards erfüllt werden.

Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Hebeler       Dietmar Wolf