Wo bleiben die Millionen? - GRÜNE zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets
28. Nov 2012

Die Ratsgrünen warnen davor, dass die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) auch in diesem Jahr wieder nicht zweckgebunden eingesetzt werden. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Susanne Ott erklärte dazu heute (28.11.2012): "In Düsseldorf wurden bereits 2011 über sieben Millionen Euro nicht für individuelle Leistungen auf der Grundlage des Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche bereit gestellt, sondern dem Gesamthaushalt zugeführt. Heute berichtet die Westdeutsche Zeitung, dass in diesem Jahr erst 3,4 der 9,4 Millionen Euro ausgegeben wurden. Wir befürchten, dass das Geld wieder nicht in vollem Umfang bei bedürftigen Kindern und Jugendlichen gering verdienender Eltern ankommen wird."

Die GRÜNE Sozialexpertin weist auf ein Schreiben des Ministers für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hin, das der GRÜNEN Ratsfraktion vorliegt: "Der Minister stellt hier kommunalscharfe Übersichten zur Umsetzung des BuT im 1. Halbjahr 2012 zur Verfügung. Die Ausschöpfungsquote Düsseldorfs liegt in allen Bereichen außer bei der Mittagsverpflegung weit unter dem Landesschnitt. Das ist in unseren Augen ein Skandal."

In dem Schreiben werde darüber hinaus auch auf einen Minister-Erlass vom 13. November 2012 hingewiesen. "Dieser Erlass regelt eindeutig, dass nicht verausgabte Finanzmittel aus dem BuT zweckgebunden auf das nächste Haushaltsjahr zu übertragen sind und auf keinen Fall dem allgemeinen Haushalt zugeführt werden dürfen. Wir erwarten hier eine eindeutige Stellungnahme vom Kämmerer und vom Sozialdezernenten in der Dezember-Ratssitzung zum Umgang mit den BuT-Mitteln. Das Geld muss auch in unserer Stadt endlich bei denen ankommen, die es dringend benötigen. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um das unverändert hohe Armutsrisiko für Düsseldorfer Kinder nachhaltig zu mindern", so Ott abschließend.