Änderungsantrag von SPD und GRÜNE zum Haushaltsplanentwurf 2013: Bürgerschaftliches Engagement stärken und weiter ausbauen
13. Dez 2012

Herrn
Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elbers,

die Ratsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 13. Dezember 2012 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt,

1. die Rücknahme der Kürzung bei den Aufwendungen und Dienstleistungen für das bürgerschaftliche Engagement (Produkt 031 351 010, Sachkonto 5291000). Der Ansatz wieder um 30.000 EUR erhöht,

2. die Einführung der Ehrenamtskarte Nordrhein-Westfalen. Die Verwaltung wird gebeten, ein entsprechendes Konzept, indem auch die Anschubfinanzierung des Landes berücksichtigt wird, zu erarbeiten und im kommenden Jahr dem Rat vorzustellen.

Begründung:
Wer sich ehrenamtlich und freiwillig engagiert, tut viel für andere, für die Gemeinschaft und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Zur Anerkennung und Förderung dieser Arbeit gibt es in vielen Kommunen sowie in den meisten Bundesländern verschiedenste Projekte.
In Düsseldorf sind im Bereich der Würdigung das Dankes-Fest für EhrenamtlerInnen sowie die Verleihung des Martinstalers zu nennen.

Zur Förderung und Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements werden im jährlichen Wechsel der „Markt der Möglichkeiten“, welches Firmen und soziale Projekte zusammenbringt und in diesem Jahr wieder mit großem Erfolg bei den Stadtwerken stattfand, sowie die Düsseldorfer Freiwilligentage durchgeführt.

Bei den Freiwilligentagen bieten über 80 Verbände, Vereine, Institutionen, Ämter und Organisationen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, unverbindlich „Ehrenamtsluft“ zu schnuppern und sich in ein praxisnahes gemeinnütziges Projekt einzubringen.

Dabei können Menschen die Vielschichtigkeit ehrenamtlicher Arbeit erleben. Die Freiwilligentage sollen Brücken bauen, Lust machen auf mehr bürgerschaftliches Engagement und dabei zeigen, dass es auch für die Engagierten selbst eine Bereicherung ist, sich für die Gemeinschaft einzusetzen.

All diese Veranstaltungen werden aus dem o. g. Haushaltsansatz finanziert. Eine Mittelkürzung im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements halten wir für unverantwortlich und beantragen die Rücknahme des Kürzungsvorschlages.

Darüber hinaus beantragen wir die Einführung der Ehrenamtskarte Nordrhein-Westfalen. Die NRW Ehrenamtskarte ist bislang in 160 Städten und Gemeinden, beispielsweise in Bonn, Mönchengladbach und Gelsenkirchen an rund 15.000 Ehrenamtliche als ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung ihres bürgerschaftlichen Engagements ausgegeben worden.

Die Karte ermöglicht ihren Inhaberinnen und Inhabern, (sie müssen mindestens fünf Stunden pro Woche bzw. 250 Stunden pro Jahr ehrenamtlich ohne Vergütung oder pauschale Aufwandsentschädigung nachweislich tätig sein) Angebote öffentlicher, gemeinnütziger und privater Einrichtungen vergünstigt zu nutzen. Sie gilt in allen am Projekt beteiligten Kommunen in NRW und kann darüber hinaus auch dort eingesetzt werden, wo das Land selbst Vergünstigungen anbietet wie beispielsweise in den Museen des Landschaftsverbandes Rheinland oder der Kunstsammlung K21.

Um auch den ehrenamtlichen engagierten Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt Düsseldorfer die mit der Karte verbundene Annerkennung, Wertschätzung und Vergünstigungen zukommen zu lassen, beantragen wir die Einführung der NRW Ehrenamtskarte in Düsseldorf und bitten die Verwaltung, dem Rat hierzu im nächsten Jahr ein Konzept vorzulegen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Klaudia Zepuntke                      Susanne Ott