Schwarz-Gelb stimmt gegen Moratorium für Fracking-Technologie – Abgeordnete Beatrix Philipp und Thomas Jarzombek (CDU) trugen Entscheidung mit
17. Dez 2012

Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Deutsche Bundestag in der letzten Woche den Antrag der Bundestagfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema Fracking abgelehnt.

Fraktionssprecherin Iris Bellstedt: „Der Antrag sieht ein Moratorium von mindestens zwei Jahren für den Einsatz der Fracking-Technologie vor, um die Risiken der Technologie zu analysieren. Der Einsatz giftiger Chemikalien soll mit dem Antrag zum Schutz des Trinkwassers komplett verboten werden. Aus dem Wahlkreis Düsseldorf haben auch die Abgeordneten Beatrix Philipp und Thomas Jarzombek (CDU) gegen den Antrag der GRÜNEN gestimmt, genauso gegen die ähnlich lautenden Anträge von SPD und Linken.

Sie wenden sich damit gegen Trinkwasser- und Umweltschutz in unserer Region. Dabei ist die Doppelzüngigkeit der Koalition kaum zu überbieten: Während sich die Abgeordneten von Union und FDP in ihren Wahlkreisen stets als Fracking-Kritiker geben, bleiben sie in Berlin seit über zwei Jahren völlig untätig. Die Anträge der Opposition wurden abgelehnt, ohne das die Koalition eigene Vorschläge gemacht hätte. Die GRÜNEN-Ratsfraktion kritisiert die Entscheidung der Abgeordneten Beatrix Philipp und Thomas Jarzombek scharf. Die Fracking-Technologie ist mit vielen Risiken behaftet, die nicht hinreichend erforscht sind. Dazu zählen u.a. die mögliche Verunreinigung des Grundwassers mit giftigen Chemikalien, Erdbeben und ein immenser Flächenverbrauch. Beatrix Philipp und Thomas Jarzombek müssen sich nun fragen lassen, wie ernst sie es mit ihrer Kritik an der Fracking-Technologie meinen.

Wie auch Bundesumweltminister Peter Altmaier, durchlaufen Beatrix Philipp und Thomas Jarzombek auf der Reise von Düsseldorf nach Berlin offenbar eine Metamorphose vom Fracking-Kritiker zum Fracking-Befürworter. Dieses Bild ist symptomatisch für Union und FDP. Wenn es darauf ankommt, wird den Interessen der Industrie stets Vorrang vor Bürgerbeteiligung und Umweltschutz eingeräumt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich dagegen weiter für ein Moratorium und eine grundsätzliche Reform des antiquierten deutschen Bergrechts einsetzen, um Transparenz, Bürgerbeteiligung und Umweltschutz beim Bergbau zu stärken.“