Änderungsantrag GRÜNE SPD zu: Inklusion – Förderung und Schutz für unsere Kinder
31. Jan 2013

An
Oberbürgermeister Dirk Elbers
Vorsitzender des Rates

Sehr geehrter Herr Elbers,

die Fraktionen von und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 12 f) „Inklusion – Förderung und Schutz für unsere Kinder“ (Vorlage 01/12/2013) zur Abstimmung zu stellen:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

- bekennt sich grundsätzlich zu inklusiver Bildung und deren Einbindung in die Schulentwicklung gemäß der UN- Behindertenrechtskonvention,
- fordert die Verwaltung auf, die im Landesdurchschnitt eher geringe Düsseldorfer Integrationsquote von 14,1 % deutlich zu erhöhen,
- begrüßt die finanziellen Anstrengungen der Landesregierung zur Förderung der Inklusion, sowie den von ihr vorangetrieben Stellenausbau für den gemeinsamen Unterricht.

Sachdarstellung:
Die UN-Behindertenrechtskonvention spricht in Art. 24 vom Recht auf inklusive Bildung. Das bedeutet, dass jeder Mensch, ob mit oder ohne Behinderungen, das Recht hat, an einer allgemeinen Schule mit anderen unterrichtet zu werden.

Die schwarz-gelbe Landesregierung von 2005 bis 2010 ignorierte die Herausforderung, die sich aus dem Anspruch der UN- Behindertenrechtskonvention ergibt, beharrlich. 2010 begann die rot-grüne Landesregierung an mehreren Stellen gleichzeitig, den Inklusionsprozess in Gang zu bringen und hat ein deutliches Bekenntnis zur Inklusion im Landtag verabschiedet.

Der „Gemeinsamen Unterricht“ (Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderung an Regelschulen) in Nordrhein-Westfalen wurde und wird unter der rot-grünen Landesregierung kontinuierlich ausgebaut, in der Primarstufe stieg die Integrationsquote innerhalb der letzten zwei Jahre von 24,9 % auf 33,6 %, in der Sekundarstufe von 11,1 % auf 18,4 %. Das heißt, dass in den zwei Jahren rot-grüner Landesregierung die Integrationsquote stärker anstieg als in den fünf Jahren der schwarz-gelben Landesregierung. Dieser Ausbau der schulischen Inklusion wird auch jetzt konsequent weitergeführt, so weist der Haushaltsentwurf für 2013 im Land erneut eine Mittelausweitung aus.

Die Landeshauptstadt Düsseldorf steht mit einer Integrationsquote von 14,1 % insgesamt erschreckend schlecht da. Der Düsseldorfer Behindertenbeirat und der Schulausschuss (Sitzung am 31.08.2010) haben sich für die Aufstellung eines Inklusionsplanes ausgesprochen. Mit den Vorbereitungen zur Umsetzung wurde der Qualitätszirkel beauftragt, jedoch wird die Erstellung des Inklusionsplans für Düsseldorf weiterhin nicht realisiert.

Die Bemühungen der Förderschulen, einen Weg zur inklusiven Bildung aufzuzeigen und sich zu öffnen (z. B. durch eine von ihnen organisierte und durchgeführte Woche der Inklusion), wurden kaum unterstützt. Bei der Inklusion handelt sich um die Durchsetzung eines Menschenrechts, so dass unterlassene oder zu geringe Bemühungen, Inklusion umzusetzen, nicht mit zu erwartenden Mehrkosten bei Gebäuden, Fahrtkosten, Integrationsassistenzen usw. begründet werden können.

Inklusion ist für die Kommunen keine neue Aufgabe. Es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Stadt Düsseldorf kann sich ihrer Verantwortung für die strukturellen Voraussetzungen und räumlichen und sachlichen Rahmenbedingungen nicht mit dem Hinweis auf das Konnexitätsprinzip entziehen.

Zurzeit investiert die rot-grüne Landesregierung massiv in die Fortbildung der Lehrkräfte: Mit dem Haushaltsentwurf stehen 3,7 Millionen Euro hierfür zur Verfügung, das ist eine Steigerung um 1,25 Millionen. Die Fortbildung zu Multiplikatoren für Inklusion ist bereits angelaufen und stößt auf großes Interesse.

Gleichzeitig kümmert sich die Landesregierung um den Mangel an SonderpädagogInnen. Die Kapazitäten an den Hochschulen werden um 500 Stellen aufgestockt. Zudem hat der Landtag mit dem 8. Schulrechtsänderungsgesetz Ende 2012 die kurzfristige Möglichkeit geschaffen, 2.500 Lehrkräfte zu Sonderpädagogischen Fachkräften weiterzubilden.

2011 wurde im Landeshaushalt ein Inklusionsfonds eingerichtet, dessen Mittel für Maßnahmen im Kontext von Beratung, Fortbildung und Vernetzung eingesetzt werden sollen, um den schulischen Inklusionsprozess zu unterstützen. Finanziert werden aus diesem Fonds beispielsweise u. a. auch die Koordinatoren für Inklusion. Alle Regionalen Bildungsbüros in NRW – so auch das in Düsseldorf – haben eine einmalige Zuweisung aus dem schulischen Inklusionsfonds des Landes in Höhe von 12.500 Euro erhalten. Die damit ermöglichte Personalstelle berät Schulen und bietet konkrete Hilfestellung für die Düsseldorfer Schulen bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention.

Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Clara Deilmann       Prof. Dr. Rudi Voller