Änderungsantrag zu: Schließung Methadonambulanz im Gebäude Benrodestraße 31 / Hospitalstraße 1 (50/4/2013)
06. Feb 2013

Herrn
Wolfgang Janetzki
Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales

Sehr geehrter Herr Janetzki,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 9 „Schließung Methadonambulanz im Gebäude Benrodestraße 31 / Hospitalstraße 1“ (Vorlage 50/4/2013) auf die Tagesordnung der Sitzung am 6. März 2013 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beauftragt die Verwaltung, mit der Wohlfahrtspflege Gespräche über die weitere Konzeptionierung und Trägerführung der Methadon- und Diamorphinvergabe zu führen. Der AGS bittet den Oberbürgermeister, die weiteren Termine im HFA (18.2.2013) und im Rat (28.2.2013) abzusetzen. Bis zur neuen Konzeption wird die städtische Methadonabgabe in der Aufgabenwahrnehmung nicht verändert.

Sachdarstellung:
Die Verweisung an niedergelassene Ärzte hat in den letzten Jahren zu erheblichen Schwierigkeiten geführt, z. B. an den Praxen Kamper Acker und Roßstraße. Letztlich sind diese auch auf die fehlende klare städtische Gesamtkonzeption zur Methadon- und Diamorphinvergabe sowie die fehlende Nachsorge / Betreuung der PatientInnen nach den Praxisbesuchen zurückzuführen.

Diese Situation noch weiter zu verschlechtern, wäre der falsche Weg. Die Stadt Köln hat z. B. hat ein dezentrales Konzept mit den Wohlfahrtsverbänden entwickelt und bereits erfolgreich umgesetzt. Das ÖGDG NRW - Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen insbesondere Zweites Kapitel: Aufgaben der unteren Gesundheitsbehörde im Einzelnen - Erster Abschnitt: Gesundheitsförderung, Prävention, Gesundheitsschutz § 7 GRUNDSATZ Abs. 2 und 3 gibt dazu hilfreiche Orientierungen und Handlungsempfehlungen.

Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Ott                Christoph Gormanns            Pegah Edalatian-Schahriari