Keine Diskussion zu Feuerwehr-Überstunden
28. Feb 2013

Zur Absetzung der Anträge zum Überstundenausgleich bei der Feuerwehr durch CDU und FDP in der heutigen Ratssitzung erklärt Ratsherr Günter Karen-Jungen:
"Die Absetzung der Anträge zum Thema Überstundenausgleich der Feuerwehr durch die Ratsfraktionen von CDU und FDP besiegelt den Tiefstand einer Streitkultur im Rat der Stadt. Die Ablehnung einer Debatte über Wege zur Lösung des Problems ist ein Affront gegenüber den Feuerwehrleuten unserer Stadt und eine Aufgabe der Kontrollfunktion des Rates gegenüber der Verwaltung. Juristisch kann man über den möglichen Tatbestand der Verjährung der Ansprüche streiten, moralisch nicht. Die Stadt ist alleine schon aus diesem Grund  verpflichtet und aufgefordert, in neue Verhandlungen mit der Feuerwehr über mögliche Lösungen der Ansprüche in den Jahren 2001 bis 2005 zu treten. Es geht darum, dass im genannten Zeitraum insgesamt 950.000 Überstunden auf Anordnung für rund 720 Feuerwehrleute angefallen sind. Dies wären insgesamt rund 14,5 Millionen Euro, die nachzuzahlen sind", so Karen-Jungen weiter.

"Dabei geht es jedoch im Grunde um einen Kompromiss, der mit der Feuerwehr auszuhandeln wäre. Ein diskutierter Vorschlag ist die Anrechnung von Überstunden auf das Lebensarbeitszeitkonto. Dies würde den Beamten ermöglichen, früher in Pension zu gehen. Die Städte Köln, Essen, Duisburg, Dortmund, Mühlheim und andere haben in Verhandlungen mit ihren Feuerwehren solche Lösungen gefunden und sich dabei nicht dem Vorwurf der Untreue aussetzen müssen. Sie wurden damit dem Anspruch der Feuerwehren gerecht und teilweise durch Ratsbeschlüsse gestützt. Die Argumentation von CDU und FDP, man hätte doch schon so viel in die Feuerwehr investiert und damit muss doch genug sein, verwechselt Äpfel mit Birnen. Die  notwendigen Investitionen dienen der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Die Nachzahlung der Überstunden dient der gerechten Bezahlung für unsere Feuerwehrleute, die auch eine Anerkennung ihrer Leistung bedeutet."