Anfrage Ratsfrau Ott zu: Transparenz im Verfahren zur Erstellung des Gesamtkonzeptes Suchtprävention und Suchthilfe
15. Mai 2013

Herrn
Wolfgang Janetzki
Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales

Sehr geehrter Herr Janetzki,

am 22. Februar 2012 wurde im Ausschuss für Gesundheit und Soziales die Erstellung eines kommu-nalen Gesamtkonzeptes Suchtprävention und Suchthilfe beschlossen. Ein Jahr später begann der Facharbeitskreis Suchthilfeplanung (bestehend aus Vetretern der kommunal-finanzierten Suchthilfe der freien Wohlfahrtspflege, einer Vertretung der Suchtselbsthilfe, der Tagesklinik und der Drogenambulanz sowie der Amtsleitung des Gesundheitsamtes) sich zu ersten Sitzungen zu treffen – vor dem Beschluss über die Zusammensetzung des Lenkungskreises Suchtprävention.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ausschusssitzung am 15.05.2013 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Wann wird der Ausschuss für Gesundheit und Soziales die Zusammensetzung des Lenkungskreises Suchtprävention – gemäß der verbindlichen Verabredung in der Sondersitzung am 09.01.2013 – beschließen und wann wird der Lenkungskreis Suchtprävention voraussichtlich das erste Mal tagen?

2. Plant die Stadt im weiteren Prozess der Erstellung des Gesamtkonzeptes Suchtprävention und Suchthilfe eine externe Moderation in Anspruch zu nehmen, wenn nein, warum nicht?

3. Aus welchem Grund werden von den Sitzungen des Facharbeitskreises keine Protokolle angefertigt und warum werden die stattdessen erstellten Dokumentationen den Mitgliedern im Ausschuss für Gesundheit und Soziales nicht zur Kenntnis vorgelegt?

Sachdarstellung:
Im Ausschuss für Gesundheit und Soziales wurde besprochen und festgelegt, dass das Verfahren für die Erstellung des kommunalen Gesamtkonzeptes Suchtprävention und Suchthilfe transparent verlaufen wird und die Mitglieder des Ausschusses fortlaufend über den Prozess informiert werden.

Am 21.02.2013, 21.03.2013 und 15.04.2013 fanden Sitzungen des Facharbeitskreises Suchthilfeplanung statt. Protokolle oder Berichte über diese Sitzungen wurden den AGS- Mitgliedern bisher noch nicht vorgelegt. Der Lenkungskreis Suchtprävention hat sich bisher zu keiner Sitzung getroffen, die Zusammensetzung sollte bereits im März im AGS entschieden werden.

Um den Prozess der Konzepterstellung auch von Seiten der Politik konstruktiv begleiten zu können, ist eine regelmäßige Information des Ausschusses für Gesundheit und Soziales unverzichtbar. Für das weitere Verfahren und eine gemeinsame Basis ist auch das Vorliegen des Protokolls über die Sondersitzung am 09.01.2013 notwendig.

Den aktuellen Stand des Prozesses möchte ich daher durch meine Anfrage erfahren und bitte zudem die Verwaltung, die in der Sondersitzung verabredete regelmäßige Berichterstattung über die Sitzungen der beiden Gremien Lenkungskreis Suchtprävention (sobald dieser konstituiert ist) und Facharbeitskreis Suchthilfeplanung (auch ohne, dass der Lenkungskreis ins Leben gerufen wurde) bereits jetzt einzuführen.

Weitere Begründung erfolgt gegebenenfalls mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Ott

Antworten der Verwaltung