GRÜNE: Das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) erreicht in Düsseldorf nur knapp 50 % der Kinder und Jugendlichen
24. Okt 2013

Alle Kinder sollen gleichermaßen den Zugang zu Bildung, Sport und Kultur erhalten - dies ist das Ziel des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT). Doch auch nach nun fast drei Jahren Bildungspaket werden die Ziele zur Teilhabe in Nordrhein-Westfalen vielerorts nichts erreicht.

Trotz der Vereinfachung des aufwändigen Antragsverfahrens konnte die geringe Inanspruchnahme in Düsseldorf bisher nicht korrigiert werden, die verausgabten finanziellen Mittel bleiben weit hinter den bereitgestellten Bundesmitteln zurück.

"Inzwischen kann hier nicht mehr von Startproblemen geredet werden und es war frühzeitig abzusehen, dass die individuellen Leistungen auf der Grundlage des Bildungs- und Teilhabepaket auch 2012 nicht zufriedenstellend in Anspruch genommen werden. Sie wurden nur zu 53 % abgerufen - dies liegt noch weit unter dem geringen Landesdurchschnitt von 63 %", berichtet Susanne Ott, sozialpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN.

Schon im Jahr 2011 wurden in Düsseldorf über sieben Millionen Euro nicht für diese Leistungen verausgabt, dieses Geld floss in den Gesamthaushalt der Stadt Düsseldorf ein. "Und dies, obwohl ein Erlass des Landes Nordrhein-Westfalens eindeutig darauf verweist, dass nicht verausgabte Finanzmittel aus dem BuT zweckgebunden auf das nächste Haushaltsjahr zu übertragen sind und auf keinen Fall dem allgemeinen Haushalt zugeführt werden dürfen. Die Aussage des Kämmerers der Stadt Düsseldorf, dass es auch auf diesem Wege diejenigen Kinder und Jugendlichen erreicht, die es dringend benötigen, ist nicht haltbar." merkt Ott an.

"In anderen Städten, z. B. in Münster sieht die Ausschöpfung des Bildung- und Teilhabepakets ganz anders aus, hier wird regelmäßig eng kontrolliert und konsequent dafür gesorgt, dass die bereitgestellten BuT-Mittel bei den Kindern und Jugendlichen ankommen und verausgabt werden. Eine geringe Verwendung der Mittel führt ab 2013 zudem dazu, dass die nicht abgerufenen Mittel für alle Kommunen in NRW zu einer Minderung in den Folgejahren führen. Zu der Kürzung von 30 % bei allen Kommunen in NRW hat Düsseldorf somit wesentlich beigetragen", gibt Ott zu Bedenken.