Haushaltsantrag zu Erhöhung des Ansatzes für Darlehen oder Beihilfen bei Miet- / Energieschulden SGB II
13. Nov 2013

Herrn
Wolfgang Janetzki
Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales

Sehr geehrter Herr Janetzki,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 13. November 2013 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Hiermit beantragen wir die Erhöhung des Ansatzes im Produkt 031 311 010 (Sachkonto 546 1001) für Darlehen oder Beihilfen bei Miet- / Energieschulden SGB II um 16.551,- €.

Sachdarstellung
Von Produkt 031 312 040 (Sachkonto 546 3000) nach Produkt 031 311 010 (Sachkonto 564 1001) findet eine Umstellung statt und ergibt damit einen gemeinsamen Ansatz in Höhe von 530.000,- €. Das vorläufige Rechnungsergebnis 2012 dieser Konten ergibt allerdings einen Betrag in Höhe von 546.550,90 €.

Aufgrund der zu erwartenden Steigerungen der Kosten für Miete und Energie ist nicht mit einem Rückgang der Fallzahlen sondern mit einem Anstieg zu rechnen und somit mehr Beantragungen von Darlehen oder Beihilfen bei Miet- / Energieschulden.

Um auf die abzusehende erhöhte Inanspruchnahme eingestellt zu sein, beantragt die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass der Ansatz mindestens dem vorläufigen Rechnungsergebnis 2012 angepasst wird und damit um 16.551,- € auf 546.551,00 erhöht wird.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Ott            Pegah Edalatian-Schahriari          Jürgen Kamenschek