Haushaltsantrag zu Erhöhung des Ansatzes für Darlehen oder Beihilfen bei Miet- / Energieschulden SGB XII
13. Nov 2013

Herrn
Wolfgang Janetzki
Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales

Sehr geehrter Herr Janetzki,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 13. November 2013 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Hiermit beantragen wir die Erhöhung der Ansätze im Produkt 031 311 010 (Sachkonto 533 1040) und im Produkt 031 211 020 (Sachkonten 533 1041 und 533 1042) für Darlehen oder Beihilfen bei Miet- / Energieschulden SGB XII um insgesamt 45.000,- €.

Sachdarstellung
Durch die die geplante Kürzung im Produkt 031 312 040 (Sachkonto 533 1000) in Höhe von 180.000,- € und die Umstellung von Produkt 031 312 040 (Sachkonto 533 1000) in Höhe von 135.000,- € auf die oben genannten Sachkonten und ergibt sich ein Fehlbetrag in Höhe von 45.000,- €.

Da eine Steigerungen der Kosten für Miete und Energie zu erwarten ist, kann statt mit einer verringerten mit einer steigenden Beantragung von Darlehen oder Beihilfen bei Miet- / Ener-gieschulden gerechnet werden (siehe auch Erläuterungen der Sachkonten: „aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung ist davon auszugehen, dass vermehrt Anträge auf Übernahme von Mietschulden bewilligt werden“).

Um auf diese vermehrten Bewilligungen eingestellt zu sein, beantragt die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass sich der nicht mit umgestellte und damit gekürzte Betrag in Höhe von 45.000 € in den Ansätzen der oben genannten Sachkonten wiederfindet.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Ott            Pegah Edalatian-Schahriari          Jürgen Kamenschek