Haushaltsantrag zu Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, u. a. Schadstoffuntersuchungen
13. Nov 2013

Herrn
Wolfgang Janetzki
Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales

Sehr geehrter Herr Janetzki,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 13. November 2013 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Die bei diesem Sachkonto für 2014 vorgesehene Kürzung in Höhe von 85.000,- € wird um 45.000,- € minimiert. Der Haushaltsansatz beträgt demnach 430.000,- €.


Sachdarstellung
In dieser Haushaltsposition sind u. a. Kosten für die Überprüfung von Trink- und Badewasser sowie für Legionellenuntersuchungen enthalten. Gerade beim Problem mit Legionellen wurde in jüngster Vergangenheit – nicht nur in Düsseldorf – erhöhter Handlungsbedarf deutlich. Auch die Schadstoffuntersuchungen des Trinkwassers sollten ausgebaut werden.

Nicht zuletzt die Tatsache, dass der Grenzwert der Trinkwasserverordnung für Blei ab dem 01.12.2013 von derzeit 0,025 mg/l auf 0,010 mg/l abgesenkt wird, macht mehr Untersuchungen erforderlich.

Wie die Verwaltung auf Anfragen der Grünen Ratsfraktion in der Vergangenheit mitteilte, werden durch das Gesundheitsamt u. a. stichprobenartig Installationen, aus denen Trinkwasser an die Öffentlichkeit abgegeben wird, überwacht. Gerade bei Schulen, Krankenhäusern, Senioreneinrichtungen und Kindertagesstätten sollte die Zahl dieser Stichproben erhöht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Ott            Pegah Edalatian-Schahriari          Jürgen Kamenschek