Änderungsantrag mit SPD zu TOP 26 f "Sozialtarife"
14. Nov 2013

Herrn
Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Ratsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 01/236/2013 auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 14. November 2013 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Rat der Stadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung,

• bis zum Frühjahr 2014 ein Konzept mit dem Ziel zu erarbeiten, die Energiekosten und die CO2-Emissionen einkommensschwacher Haushalte nachhaltig zu senken. Dabei sind Überlegungen für Anreize zum ökologisch sinnvollen Umgang mit Energie unverzichtbar, Energie ist knapp ist und der Verbrauch muss unter Klimaschutzgesichtspunkten effizienter gestaltet werden.

Zu prüfen sind dabei zielgerichtete Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz wie Steigerung der kostenlosen Stromspar-Checks durch mehr Werbung und Information, Austauschprogramme von Energie fressenden Haushaltsgeräten durch (kostendeckende) Zuschüsse oder Contractingmodelle des Energiedienstleisters, sowie die vorrangige energetische Sanierung in Wohnquartieren mit hohem Anteil einkommens- und investitionsschwacher Haushalte

• in die Beratungen dieses Konzeptes sind die städtische Wohnungsgesellschaft, die Stadtwerke, die Arbeitslosen-, Mieter und Sozialberatungsstellen sowie die Verbraucherberatung und die Umweltverbände einzubeziehen.

• darüber hinaus appelliert der Rat an den deutschen Bundestag, bei der Beratung der Gesetzesreform zur Energiewende die einkommensschwachen Haushalte angemessen zu berücksichtigen.

Sachdarstellung:
Die in der letzten Zeit deutlich gestiegenen Energiekosten sind für einkommensschwache Haushalte eine besondere und auch überproportionale Belastung des Haushaltsbudgets. Dies gilt insbesondere für Energiekostennachzahlungen, die oftmals mangels Rücklagen lange abgestottert werden müssen oder gar nicht gezahlt werden können. Strom- und Gassperrungen sind die Folge.

Diese Haushalte versorgen sich oft mit gebrauchten Haushaltselektrogeräten, die in der Regel einen überdurchschnittlichen Energiehunger haben. Damit befinden sie sich in einem Teufelskreis: Wegen des Energiehungers ihrer veralteten Haushaltsgeräte sind sie so gut wie nicht in der Lage, auf die Anschaffung eines energiesparenden Gerätes hin zu sparen.

Es ist sinnvoller, den jeweiligen Energieverbrauch der einkommensschwachen Haushalte nachhaltig zu reduzieren statt sie zu subventionieren. CO2-Reduktion und Armutsbekämpfung können Hand in Hand gehen. Dies wird auch zunehmend in Düsseldorf erkannt. So bieten die Stadtwerke mittlerweile eine kostenlose Energieberatung für einkommensschwache Haushalte, Ratenzahlungen und Stundungen an und auch im Maßnahmenprogramm Klimaschutz der Stadt sind entsprechende Beratungsangebote vorgesehen.

Nach Auffassung der Ratsfraktionen von SPD und BÜNDNIS/DIE GRÜNEN reichen diese Maßnahmen insbesondere angesichts der steigenden Energiekosten aber bei Weitem nicht aus. Wir wollen deshalb die Verwaltung beauftragen, unter Beteiligung der im Beschlusstext genannten Organisationen ein Konzept zu erarbeiten, mit welchen weiteren Maßnahmen die Energie für Elektrizität einkommensschwacher Haushalte reduziert werden kann.

Weitere Begründung erfolgt gegebenenfalls mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Klausdia Zepuntke            Susanne Ott