Änderungsantrag zur Vorlage 01/ 240/2013 "Städtebauliche Neuordnung in den Bereichen Gustaf-Gründgens-Platz und Tuchtinsel"
14. Nov 2013

Herrn
Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Ratsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 01/240/2013 auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 14. November 2013 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein offenes und partizipatives Verfahren zur Nutzung und Ausgestaltung der Baufelder und Freiflächen im Bereich zwischen Schauspielhaus, Dreischeibenhaus, Libeskind-Gebäuden und Tuchtinsel durchzuführen. Es soll ermöglichen,

- dass jede und jeder Ideen zur Nutzung und Bebauung einbringen kann.

- dass BürgerInnen, EigentümerInnen, Verbände und PolitikerInnen diese offen diskutieren können.

- dass die zuständigen politischen Gremien eine begründete Empfehlung erhalten.

Das Verfahren soll professionell organisiert und moderiert werden und die TeilnehmerInnen sollen kontinuierlich durch MitarbeiterInnen der Verwaltung sowie durch externe Experten unterstützt werden.


Sachdarstellung:
Bereits während des städtebaulichen Verfahrens wurde deutlich, dass für diesen Bereich des Kö-Bogens die Frage der Nutzung noch nicht beantwortet ist. Die in den letzten Wochen und Monaten sprunghaft geführte Diskussion über die städtebauliche und architektonische Form zeigt deutlich, dass die Leitlinie „Form folgt Funktion“ weiterhin gilt. Daher muss in der weiteren Planung zunächst die gewünschte Nutzung im Vordergrund stehen und die Gestaltung der Baufelder und Freiflächen erst im Zusammenhang damit diskutiert werden.

Eine zweite notwendige Änderung ist die Beteiligung der BürgerInnen. Denn alle Änderungen, die seit dem Beschluss des Bebauungsplanes von der Stadtspitze und der Ratsmehrheit präsentiert wurden, entstanden in Hinterzimmern ohne Beteiligung der Öffentlichkeit. Einzelne Gruppen und BürgerInnen haben in der Zwischenzeit eigene Ideen vorgestellt und wir sind davon überzeugt, dass es viele weitere interessante Vorschläge zur Nutzung und Gestaltung des Raumes gibt.

Daher sollte die Stadt in einem geeigneten Verfahren, beispielsweise in einer mehrstufigen Planungswerkstatt, diese Ideen sammeln und sie gemeinsam mit BürgerInnen, EigentümerInnen, Verbänden und PolitikerInnen diskutieren und bearbeiten. Nur auf dieser Basis – der Klärung der Funktion und der Beteiligung der Öffentlichkeit – können die zuständigen Gremien eine fundierte Entscheidung treffen.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Bellstedt            Norbert Czerwinski