Antrag zu: Aufhebung der Wiederbesetzungssperre bei Wiederbesetzung aufgrund von Elternzeit
03. Dez 2013

An
Ratsfrau Claudia Bednarski
Vorsitzende des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern

Sehr geehrte Frau Bednarski,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 3. Dezember 2013 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, die sechsmonatige Wiederbesetzungssperre für Wiederbesetzungen aufgrund von Elternzeit unverzüglich aufzuheben und zur noch im letzten Jahr gültigen Ausnahmeregelung zurückzukehren.

Sachdarstellung:
Auf unsere Anfrage „Personalwirtschaftliche Maßnahmen“ (Vorlage 11/ 47/2013) hat der Personaldezernent im Ausschuss am 18.11.2013 auf Nachfrage mündlich ergänzt, dass von einer Wiederbesetzungssperre inzwischen auch Wiederbesetzungen aufgrund von Elternzeit betroffen sind. Diese sollen sechs Monate unbesetzt bleiben.

Bei der Beantwortung unserer Anfrage „Kriterien für die Wiederbesetzung von Planstellen“ vom 27.09.2012 (Vorlage 11/ 49/2012) hatte die Verwaltung noch ausgeführt: „Die Wiederbesetzung von Planstellen erfolgt entsprechend den „Regelungen zur Stellenbesetzung und Personalkostenbudgetierung“ nach folgendem Grundsatz: „Sofern keine Ausnahmen nach dieser Regelung vorliegen, sind die Stellenbesetzungen von den Dezernentinnen und Dezernenten beim Hauptamt zu beantragen und von dort nach Prüfung der organisatorischen Notwendigkeit mit einer Stellungnahme der Verwaltungskonferenz zur Entscheidung vorzulegen.“ Ausnahmen von der Vorlagepflicht zur Verwaltungskonferenz bestehen zurzeit unter anderem für die Sonderbudgets der Feuerwehr, im Bereich Kinderschutz und Kindertageseinrichtungen, bei Wiederbesetzungen aufgrund Mutterschutz, Elternzeit, Beurlaubung oder zur Wahrnehmung von Familienpflichten.“

Wie bei anderen Unternehmen hängt der Erfolg des „Konzerns Stadt“ ganz wesentlich von der Qualifikation, Leistungsbereitschaft und Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab. Familienfreundliche Arbeitsbedingungen und eine familienorientierte Personalpolitik sind dafür eine Voraussetzung.

Im Rahmen des Auditierungsverfahrens „Familienfreundliche Kommune“ waren bei der Erstellung eines familienpolitischen Gesamtkonzeptes insbesondere auch die Beschäftigen der Stadtverwaltung als Zielgruppe genannt. Mit der sechsmonatige Sperre bei Wiederbesetzung aufgrund von Elternzeit hat die Stadt Düsseldorf einen Paradigmenwechsel vollzogen.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Hebeler        Birgit Müller    Karin Trepke