Haushaltsantrag mit SPD zu: Fachtag „Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch Beschäftigung – Perspektiven und Chancen“ - Mittelbereitstellung zur Umsetzung erster Empfehlungen und Ergebnisse
12. Dez 2013

An
Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der Ratsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten wir Sie, nachfolgenden Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2014 auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 12. Dezember zu nehmen und abstimmen zu lassen:

Beim Produkt 031 312 010 – Grundsicherung für Arbeitssuchende – werden zusätzlich 30.000,- bereitgestellt. Mit diesen Mitteln soll der Fachtag „Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch Beschäftigung – Perspektiven und Chancen“ sowie erste Empfehlungen und Ergebnisse des Fachtages zeitnah umgesetzt werden.

Sachdarstellung:
Viele Langzeitarbeitslose Bürgerinnen und Bürger haben trotz guter Konjunktur keine Chance auf reguläre Arbeit. Für sie brauchen wir neue Lösungen. Das Jobcenter konzentriert sich auf Grund rückläufiger Mittel auf die arbeitsmarktnahen Kundinnen und Kunden. Nicht wenige Langzeitarbeitslose, die psychisch und physisch massiv eingeschränkt sind und weitere Vermittlungshemmnisse haben, sind nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.

Aufgrund dieser Entwicklungen hat der Ausschuss für Gesundheit und Soziales (AGS) im November beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, unter Einbindung der auf diesem Gebiet tätigen Akteure aus Wissenschaft, Politik und Praxis, einen Fachtag unter dem Motto „Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch Beschäftigung – Perspektiven und Chancen“ zu konzipieren.

Aufgabe des Fachtages, der im ersten Halbjahr 2014 stattfinden soll, ist es, Möglichkeiten zu diskutieren und für Düsseldorf Lösungen zu entwickeln, damit Menschen, die durch besondere soziale Belastungen oder durch Einschränkungen in ihrer Leistungsfähigkeit den Anforderungen des Arbeitsmarktes nicht entsprechen können, am gesellschaftlichen Leben über öffentlich geförderte Beschäftigung teilnehmen können.

Damit der Fachtag und dessen Empfehlungen und Ergebnisse zeitnah umgesetzt werden können, beantragen die Ratsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Mittel beim entsprechenden Produkt „ Grundsicherung für Arbeitslose“ um 30.000,- € zu erhöhen.
Weitere Begründung erfolgt gegebenenfalls mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Klaudia Zepuntke         Susanne Ott