Anfrage zu: Betreuungsgeld: Beantragung durch SGB II-Beziehende
04. Feb 2014

An
Ratsfrau Claudia Bednarski
Vorsitzende des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern

Sehr geehrte Frau Bednarski,

bezugnehmend auf den Offenen Brief der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros vom 17.09.2013 an die damaligen Bundesministerinnen Schröder und von der Leyen bitten wir die Verwaltung, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ausschusssitzung am 4. Februar 2014 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Wie berät das Jobcenter SGB II-Beziehende zur Möglichkeit, Betreuungsgeld zu beantragen?

2. Wie viele SGB II-Beziehende haben seit in Krafttreten des Gesetzes von der Möglichkeit, Betreuungsgeld zu beantragen, Gebrauch gemacht?

3. Welche Folgen in Bezug auf Leistungsminderung und auf Eingliederungsmaßnahmen hat die Bewilligung des Betreuungsgeldes für die SGB II-Beziehenden?

Sachdarstellung:
Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros hat mit einem Offenen Brief im September des vergangenen Jahres darauf aufmerksam gemacht, dass Presseberichten zufolge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Jobcentern SGB II-Beziehende dazu drängen sollen, Betreuungsgeld zu beantragen, obwohl für sie kein finanzieller Vorteil durch das Betreuungsgeld erzielt wird, da es als vorrangige Leistung vom Regelsatz abgezogen wird.

Der Bezug von Betreuungsgeld hätte nicht nur die Leistungsminderung zur Folge sondern auch den Ausschluss von möglichen Eingliederungsmaßnahmen, was dem Ansatz, vor allem junge Mütter oder Alleinerziehende (wieder) in den Arbeitsmarkt zu integrieren, widersprechen würde. In diesem Zusammenhang interessiert uns die Praxis des Düsseldorfer Jobcenters.

Weitere Begründungen erfolgen gegebenenfalls mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Hebeler        Birgit Müller        Karin Trepke

Antworten der Verwaltung