Anfrage zu: Bildungs- und Teilhabepaket – aktueller Sachstand Inanspruchnahme 2013
19. Mär 2014

Herrn
Wolfgang Janetzki
Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales

Sehr geehrter Herr Janetzki,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 19.03.2014 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Wie viele Personen gehörten in Düsseldorf 2013 zum leistungsberechtigten Personenkreis des Bildungs- und Teilhabepakets, wie viele berechtigte Personen haben Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets erhalten und welche Zeit nimmt die Bearbeitung bzw. Bescheidung der Anträge in Anspruch (z. B. Zusendung des Berechtigungsnachweises für die Mittagsverpflegung, Entscheid zur Übernahme der Kosten einer Klassenfahrt)?

2. Welche Erklärung hat die Verwaltung dafür, dass Düsseldorf die bereitgestellten Bundesmittel zum großen Teil nicht in Anspruch genommen hat bzw. warum die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets trotz vereinfachtem Verfahren nicht beantragt bzw. bewilligt werden?

3. Welche Teilleistungen (Ausflüge und Klassenfahrten in Schulen und Kindertagesstätten, Ausstattung mit Schulbedarf, Ausgaben für Schülerbeförderung, zusätzliche außerschulische Lernförderung, Mittagessen in den Schulen, Kindertagesstätten sowie in der Kindertagespflege, Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben) wurden von wie vielen Personen 2013 in Anspruch genommen [Antwort bitte in tabellarischer Form]?

Sachdarstellung:
Die Kreise und Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben 2012 zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes insgesamt 189,5 Millionen Euro aus Bundesmitteln erhalten. Davon wurden 119,9 Millionen Euro für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket ausgegeben. Landesweit wurden somit nur rund 63 % der Mittel sachgerecht für den Zweck ausgegeben, in Düsseldorf lagen die Ausgaben sogar lediglich bei etwas unter 53 % Prozent der bereitgestellten Bundesmittel.

Diese geringe Verwendung der Mittel im Jahr 2012 führte zu einer Anpassung der Bundesbeteiligung für das Bildungs- und Teilhabepaket in Nordrhein-Westfalen ab 1. Januar 2013 von 5,4 auf 3,4 Prozentpunkte. Durch die nicht abgerufenen Mittel hat auch Düsseldorf mit zu dieser Kürzung der Bundesmittel beigetragen.

Im Februar 2013 informierte die Verwaltung darüber, dass sich das Bildungs- und Teilhabepaket in Düsseldorf inzwischen etabliert habe und die ergriffenen Maßnahmen zur Steigerung der Inanspruchnahme wirkten (Vorlage 50/ 3/2013). Aufgrund der oben genannten Abforderung der finanziellen Mittel zu nur 53 % in 2012 ist es unseres Erachtens wichtig, die weitere Entwicklung zum Bildungs- und Teilhabepaket im Blick zu haben.

Zu prüfen ist, ob die in Düsseldorf angebotenen Möglichkeiten ausreichend sind und wirklich allen Kindern und Jugendlichen einen Zugang zu Bildung und Teilhabe garantieren und ob die Leistungen in angemessener Zeit bewilligt werden oder ob Eltern in Vorleistung treten müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Ott                Pegah Edalatian-Schahriari        Jürgen Kamenschek

Antworten der Verwaltung