Anfrage zu: Ausbildung für geduldete Flüchtlinge
19. Mär 2014

Herrn
Wolfgang Janetzki
Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales

Sehr geehrter Herr Janetzki,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 19.03.2014 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Wie viele geduldete Flüchtlinge befinden sich zurzeit von wie viel möglichen in Ausbildung?

2. In wie vielen Fällen hat die Ausländerbehörde im vergangenen Jahr eine Arbeitserlaubnis zur Aufnahme einer Beschäftigung erteilt und in wie vielen dieser Fällen wurde im Vorfeld die Zustimmung der Arbeitsagentur Düsseldorf eingeholt?

3. Wurden die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Ausländerbehörde Düsseldorf im Rahmen einer Fortbildung über die substanziellen Änderungen der Beschäftigungsverordnung unterrichtet?

Sachdarstellung:
Mit der bereits seit dem 01.07.2013 in Kraft befindlichen Beschäftigungsverordnung dürfen alle Menschen mit einer Aufenthaltserlaubnis aus politischen, völkerrechtlichen oder humanitären Gründen ohne Zustimmung der Arbeitsagentur arbeiten.

Personen mit einer Duldung dürfen eine Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf ohne Zustimmung der Arbeitsagentur (Vorrangprüfung) machen. Dies ist ebenfalls in der neuen Beschäftigungsverordnung geregelt und daher seit Mitte 2013 in Kraft. Die Ausländerbehörde muss lediglich eine Arbeitserlaubnis erteilen.

In Düsseldorf kümmern sich viele Projekte auch um die Vermittlung von jugendlichen Flüchtlingen in eine Ausbildung. So bietet die Jugendberufshilfe mit finanzieller Unterstützung der Stadt für zwölf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge eine Ausbildung in den Bereichen Gastronomie und Metall an. Das Projekt Chance des Caritasverbandes Düsseldorf bietet ebenfalls betriebliche Trainingsmaßnahmen und Grundqualifizierung in Handwerksberufen an.

Leider kommt es immer wieder vor, dass die Ausländerbehörde die vor Änderung der Beschäftigungsverordnung notwendige Zustimmung der Arbeitsagentur einholt und damit die Möglichkeit zur Ausbildungsaufnahme für Jugendliche verzögert, wenn nicht gar verunmöglicht.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Ott                Pegah Edalatian-Schahriari        Jürgen Kamenschek

Antworten der Verwaltung