Änderungsantrag zu: Stadtentwicklungskonzept 2025+ - Mehr Leben. Mehr Stadt. Für alle.
19. Mär 2014

Herrn
Wolfgang Janetzki
Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales

Sehr geehrter Herr Janetzki,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag zur Vorlage 61/102/2013 „Stadtentwicklungskonzept 2025+ - Mehr Leben. Mehr Stadt. Für alle.“ auf die Tagesordnung der Sitzung am 19.03.2014 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales nimmt vom „Stadtentwicklungskonzept 2025+ - Mehr Leben. Mehr Stadt. Für alle.“ Kenntnis und empfiehlt dieses mit folgenden Ergänzungen zu beschließen sowie anschließend dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen:

TEIL B. AKTUELLE TENDENZEN IN DER STADTENTWICKLUNG
Unter 1.1 (S. 32 ff) - Beschäftigungsentwicklung sind auch Fakten und Zahlen zur bisherigen und perspektivischen Entwicklung der Arbeitslosenzahlen (insbesondere Langzeitarbeitslose) einzufügen.

TEIL E. FACHBEZOGENE LEITLINIEN, ZIELE UND PROJEKTE
Die fachbezogenen Leitlinien bzw. Ziele werden wie folgt ergänzt:

a) neues Ziel „Arbeitslosigkeit senken“
unter „Wirtschaft und Beschäftigung“ S. 142 ff 
Unsere Fraktion schlägt hier folgerichtig folgende Projekte vor, und zwar

Projekt 1 „Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit und Stärkung sozialer Integration durch eigene Beschäftigungsinitiativen der Stadt Düsseldorf“.

Projekt 2 „Einrichtung einer ämterübergreifende Arbeitsgruppe ‚Beschäftigungsförderung’ aus verschiedenen Bereiche der Verwaltung (Wirtschaftsförderung, Schule, Soziales und Stadtentwicklung) und den relevanten Akteuren am Arbeitsmarkt“

b) neues Ziel: „Armut bekämpfen“
unter „Soziale Infrastruktur …“ S. 196 ff
Hierzu schlagen wir folgendes Projekt vor:

Projekt 1 „Programm zur Armutsbekämpfung unter besonderer Berücksichtigung des Aspekts der „verschämten“ Armut“.

Projekt 2 Erstellung eines kommunalen Armuts- und Reichtumsberichts, denn nur mit einer soliden Datenbasis lässt sich wirksam und zielgerichtet Politik gestalten.

c) neues Ziel „Kommunale Gesundheitsförderung für alle Menschen in Düsseldorf“
unter „Gesundheitsfördernde und -erhaltende Strukturen stärken“ S. 204
Hierzu schlagen wir als Erstes folgendes Projekt vor:

Projekt 1 „Ambulante und stationäre medizinische Hilfe für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz, hier insbesondere Flüchtlinge und Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere.“

Sachdarstellung:
TEIL B
Zur Darstellung der Beschäftigungsentwicklung in Düsseldorf wird auch ein Überblick über die Entwicklung von Arbeitslosenzahlen benötigt.

TEIL E
a) Projekt „Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit“
Arbeitslosigkeit ist für die Menschen in der Regel mit großen finanziellen und oft auch psycho-sozialen Problemen verbunden. Je länger sie dauert, umso geringer sind die Wiedereingliederungschancen und umso größer die persönlichen Belastungen. Auch die Stadt Düsseldorf hat bei steigenden Vermittlungszahlen unter den ALG II-Beziehenden einen großen Sockel langzeitarbeitsloser Menschen.

Die Notwendigkeit städtischen Engagements für die Intensivierung der individuellen Unterstützung und der Ausweitung von Weiterbildungsangeboten aufgrund der stetig gekürzten Bundesmittel dürfte bekannt sein. Ebenso, dass die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen in öffentlich geförderten Maßnahmen auch für die gesellschaftliche Teilhabe und Eingliederung sinnvoll und wichtig ist.

Durch die Umwandlung von passiven Leistungen (Kosten der Unterkunft, Arbeitslosengeldes I und II) in aktive Leistungen (Lohnkostenzuschuss, berufsbegleitende Hilfe und Qualifizierung) können im Übrigen Kosten für den sozialen Arbeitsmarkt kompensiert und Ausgaben zur Behebung bzw. Linderung der individuellen Folgen verhindert werden.

b)  Projekt 1 „Programm zur Armutsbekämpfung unter besonderer Berücksichtigung des Aspekts der „verschämten“ Armut“.
Obwohl es in Düsseldorf keine explizite Armutsberichterstattung gibt, ist aus verschiedenen Erhebungen und Berichten (beispielsweise „Sozialräumliche Gliederung“) abzulesen, dass es auch in der „reichen“ Stadt Düsseldorf Armut gibt. Basierend auf diesen Kenntnissen und gegebenenfalls durch weitere statistische Erhebungen soll ein Armutsbekämpfungsprogramm mögliche Handlungsansätze zur Bekämpfung von Armut in den einzelnen Stadtteilen und vor allem für die verschiedenen Personengruppen aufzeigen. Bei der Analyse ist der Problematik der sogenannten „verschämten“ Armut besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

Projekt 2 Erstellung eines kommunalen Armuts- und Reichtumsberichts
Durch einen lesbaren und übersichtlichen Armutsbericht können die Ursachen und Entwicklungen von Armut in der Stadt transparent gemacht werden. Die Wirksamkeit von Maßnahmen wird überprüfbar, Themen können priorisiert und geeignete Instrumente entwickelt, dazu kann eine Minderung von Armutsrisiken gefördert werden.

c) Projekt „Ambulante und stationäre medizinische Hilfe für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz, hier insbesondere Flüchtlinge und Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere.“
Die Problematik bei der gesundheitlichen Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz – und hier sind besonders Flüchtlinge ohne gültige Aufenthaltspapiere betroffen – wurde im Ausschuss für Gesundheit und Soziales und zuletzt auch im Rat thematisiert. In Düsseldorf bieten hier dankenswerter Weise engagierte Menschen auf Ehrenamtsbasis Hilfen an, diese Kapazitäten sind aber nicht ausreichend und ohne finanzielle Unterstützung auch nicht auszuweiten.  Die Stadt Düsseldorf muss entsprechende Strukturen schaffen und / oder finanzielle Zuschüsse zur Verfügung stellen, damit kranken Menschen adäquate Hilfen angeboten werden können.

Wir möchten noch darauf hinweisen, dass wir zum Stichwort „Barrierefreiheit“ die Ausführungen des Beirats für Menschen mit Behinderungen zum Stadtentwicklungskonzept stützen.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Ott                Pegah Edalatian-Schahriari        Jürgen Kamenschek