Änderungsantrag zum Stadtentwicklungskonzept 2015+ - Mehr Leben. Mehr Stadt. Für alle.: Barrierefreiheit vorantreiben
17. Mär 2014

An Ratsfrau Antonia Frey
Vorsitzende des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung

Sehr geehrte Frau Frey,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 61/102/2013 „Stadtentwicklungskonzept 2015+ - Mehr Leben. Mehr Stadt. Für alle.“ auf die Tagesordnung der Sitzung am 17.03.2014 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung nimmt vom „Stadtentwicklungskonzept 2015+ - Mehr Leben. Mehr Stadt. Für alle.“ Kenntnis und empfiehlt das Stadtentwicklungskonzept mit folgenden Ergänzungen zu beschließen sowie anschließend dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen:

Die fachbezogene Leitlinie „2.2 Den Wohnungsbestand zukunftsfähig entwickeln“ wird um ein Ziel mit vier Projekten ergänzt:

Ziel 2: Barrierefreie Planung

Projekt 1:  Vorgaben in städtebaulichen Wettbewerben
In den Auslobungstexten für städtebauliche Wettbewerbe, qualitätssichernde und ähnliche konzeptionelle Verfahren die Forderung nach einem hohen Anteil barrierefreier und barrierearmer Wohnungen sowie einem barrierefreien Wohnumfeld aufzunehmen.

Projekt 2:  Vorgaben in städtebaulichen Verträgen
In städtebaulichen Verträgen werden u. a. Regelungen zur Barrierefreiheit aufgenommen. Neben der barrierefreien Zugänglichkeit der Wohnungen sollen auch zur Gestaltung des Wohnumfeldes Vorgaben gemacht werden.

Projekt 3:  Vorgaben beim Verkauf städtischer Grundstücke
Bei Grundstücksverkäufen verlangt die Stadt Düsseldorf, dass der Erwerber oder die Erwerberin grundsätzlich alle Wohnungen in Mehrfamilienhäusern barrierefrei zugänglich errichtet (Definition und  begründete Ausnahmen nach Landesbauordnung).

Projekt 4:  Alternative Bau- und Wohnformen für Familien
Die in vielen Baugebieten geplanten und insbesondere bei Familien beliebten klassischen Einfamilienhäuser bieten keine Möglichkeit einer barrierefreien Ausgestaltung. In unterschiedlichen Pilotprojekten sollen familienfreundliche und gleichzeitig barrierefreie/ barrierefarme Wohnangeboten erprobt werden.

Im Ziel 1 „Steigerung des Anteils barrierefreier bzw. barrierearmer Wohnungen im Bestand“ der fachbezogenen Leitlinie „2.2 Den Wohnungsbestand zukunftsfähig entwickeln“ wird Projekt 1 wie folgt geändert (kursiv):

Projekt 1:  Fortentwicklung des städtischen Förderprogramms zur Reduzierung von Barrieren im Wohnungsbestand
Um die Zahl der barrierearmen bzw. barrierefreien Wohnungen zu erhöhen, bezuschusst die Stadt Düsseldorf entsprechende Maßnahmen im bestehenden Wohnraum. Das Programm wird in den nächsten Jahren schrittweise ausgebaut, außerdem werden Zielerreichung, Marktanpassung etc. beobachtet und Anpassungen der Förderkonditionen vorgeschlagen.

Sachdarstellung
Die Steigerung der Barrierefreiheit in Wohngebäuden und im Wohnumfeld ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben für die Stadtentwicklung in Düsseldorf. Aktuell sind lediglich etwa 2% der Wohnungen barrierefrei.

Daher muss sowohl in der Planung von Neubaugebieten wie im Umbau der Bestandswohnungen das Engagement deutlich verstärkt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Voelker            Uwe Warnecke