Anfrage zu: Wohnkosten: der bessere Mietspiegel?
17. Mär 2014

An Ratsfrau Antonia Frey
Vorsitzende des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung

Sehr geehrte Frau Frey,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 17.03.2014 zu nehmen und von der Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Wie genau erfolgen die Datenerhebung sowie die Datenauswertung zur Festlegung der Mietobergrenzen für Beziehende von Grundsicherungsleistungen?

2. Welche Unterschiede bestehen zu Erhebungsmethodik der Düsseldorfer Mietrichtwerttabelle?

3. Ist anhand der aktuellen Erhebung eine Differenzierung zwischen bestehenden Mietverhältnissen und Neuvermietungen möglich?

Sachdarstellung
Bislang wurden die Daten zur Festlegung der Mietobergrenzen für angemessene Kosten der Unterkunft durch Abfragen bei etwa zwei dutzend Großvermietern erhoben. Um rechtlichen Vorgaben zu entsprechen werden nun 15.000 VermieterInnen angeschrieben, um laut Pressemitteilung zu ermitteln, „welche Aufwendungen für das in Frage kommende Wohnungsmarktsegment erforderlich sind“. Dies wirft die Frage auf, nach welchen Kriterien die Datenerhebung und die Auswertung erfolgen.

Die Umfrage ist dem Anschein nach vollständig unabhängig vom Düsseldorfer Mietspiegel, der gemeinsam von Haus und Grund sowie dem Mieterverein herausgegeben wird. Da der Mietspiegel im Mietrecht entscheidende Bedeutung hat, ist ein Vergleich der Instrumente von Interesse. Außerdem stellt sich die Frage, in wie fern die Umfrage zwischen bestehenden Mietverhältnissen und Neuvermietungen unterscheidet. Daraus ließen sich in der  gegebenenfalls auch problematische weil leistungslose Mieterhöhungen erkennen.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Voelker        Uwe Warnecke