Anfrage zu: Jobcenter Düsseldorf – Einsparungen zu Lasten von Langzeitarbeitslosen und schwer vermittelbaren Menschen
27. Aug 2014

Herrn
Olaf Lehne
Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales

Sehr geehrter Herr Lehne,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ausschusssitzung am 27.08.2014 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. In welcher Höhe war und ist Düsseldorf im Zeitraum 2010 bis 2014 durch die Kürzungen bei der geförderten Beschäftigung und der Weiterbildung von Arbeitslosen seitens der Bundesregierung betroffen?

2. Wie viele und nach Möglichkeit welche Maßnahmen zur öffentlich geförderten Beschäftigung und Weiterbildung konnten in Düsseldorf im Zeitraum 2010 bis 2014 aufgrund der Kürzungen nicht mehr durchgeführt werden?

3. Ist es zutreffend, dass von diesen Kürzungen in erheblichem Maße Langzeitarbeitslose und schwer vermittelbare Menschen betroffen waren und wie sieht die Entwicklung speziell für Düsseldorf im Zeitraum 2010 bis 2014 aus - inwieweit wirken sich die Kürzungen konkret auf die Zahlen der Langzeitarbeitslosigkeit aus? (Bitte auch das prozentuale Verhältnis „Höhe der Kürzung“ zu „Verringerung der Arbeitslosigkeit“ angeben.)

Sachdarstellung
Wie seit Längerem bekannt und auch in aktuellen Presseberichten aus diesem Monat erwähnt hat die Bundesregierung die Fördermittel für die Qualifizierung und Weiterbildung von Arbeitslosen in den vergangenen Jahren erheblich zusammengestrichen.

So hat sich seit 2010 die staatliche Unterstützung um insgesamt 277 Millionen Euro und damit um ein Drittel, die Zahl der Betroffenen jedoch nur um 8,4 % verringert. Die Tatsache, dass die Anzahl der beruflich gering qualifizierten Personen, die im selben Zeitraum eine berufliche Weiterbildungsmaßnahme begonnen haben, ebenfalls um ein Drittel zurückging, legt einen traurigen kausalen Zusammenhang nahe.

Im Juni 2014 meldete die Bundesagentur 1,06 Millionen Langzeitarbeitslose, was etwa 37,4 % aller Erwerbslosen und sogar einem leichten Anstieg im Vergleich zum gleichen Vorjahresmonat entspricht.

In Anbetracht dieser offensichtlich drastischen und folgenreichen Mittelkürzungen für diese Personengruppe fragen wir die Erstellung einer aktuellen Bestandsaufnahme für die Stadt Düsseldorf an. Unser Anliegen ist es, ein individualisiertes und langfristiges Düsseldorfer Arbeitsmarktkonzept mit städtischer Unterstützung aufzulegen, welches dafür sorgt, dass aus Leistungsbezieher*innen Steuerzahler*innen bis zum Renteneintrittsalter werden.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Hebeler                Uwe Warnecke            Susanne Ott

Antworten der Verwaltung