Haushaltsantrag mit SPD, FDP zu: Erhöhung finanzielle Zuwendungen im Bereich der Suchthilfe
05. Nov 2014

Herrn
Olaf Lehne   
Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales

Sehr geehrter Herr Lehne,

die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 5. November 2014 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der im Haushaltsplan- Entwurf des Gesundheitsamtes vorgesehene Ansatz im Produkt 4141201, Konto 53180000 (Seite 56) „Zuwendungen für laufende Zwecke an übrige Bereiche“ mit dem Inhalt „Zuschüsse des Gesundheitsamtes im Bereich Suchthilfe“ wird um 150.000,- € erhöht. Diese Mittel werden mit einem Sperrvermerk versehen.

Sachdarstellung 
Im Jahr 2012 wurde mit der Erstellung des kommunalen Gesamtkonzeptes Suchtprävention und Suchthilfe für Düsseldorf begonnen. Seitdem werden Initiativen im Bereich Sucht mit dem Hinweis auf dieses Gesamtkonzept verschoben bzw. Anträge zu Projektfinanzierungen abgelehnt.

Nachdem die Erstellung des Konzeptes vor allem in den letzten Monaten ins Stocken geriet, wird es nun erneut in Angriff genommen, mit einer Fertigstellung ist voraussichtlich Mitte des nächsten Jahres zu rechnen.

Um nach Auswertung des Konzeptes schnell und unkompliziert auf die sich eventuell herauskristallisierenden Bedarfe reagieren zu können, werden 150.000,- Euro in den Haushalt eingestellt, die dann eingesetzt werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Klaudia Zepuntke        Angela Hebeler        Rainer Matheisen