Haushaltsantrag mit SPD, FDP zu: Erhöhung Mittel für die soziale Betreuung von Asylbewerber*innen
05. Nov 2014

Herrn
Olaf Lehne   
Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales

Sehr geehrter Herr Lehne,

die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 5. November 2014 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beschließt, die Mittel für die soziale Betreuung von Asylbewerber*innen zu erhöhen.

Produkt: 31 315 04
Konto: 5318 0000 (Leistung 1b Seite 273)
Ansatz 2014: 364.700,- Euro
Ansatz 2015: 684.700,- Euro
Erhöhung: 320.000,- Euro.

Sachdarstellung 
Seit dem 01.03.2012 hat die Diakonie Düsseldorf die Betreuung der Flüchtlinge, die in Düsseldorf in Gemeinschaftsunterkünften und Hotels leben, übernommen. Mit dem bisher bereitgestellten Geld konnten fünf Stellen finanziert werden. Zusätzlich wird eine Stelle aus dem Bildungs- und Teilhabepaket finanziert, die Ende 2014 ausläuft. Der Betreuungsschlüssel liegt aktuell bei 280 Menschen für eine/n Mitarbeiter*in.

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wird sich die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge im Vergleich zum Jahr 2013 bis Ende des Jahres verdoppeln. Dementsprechend kommen über die Verteilung in die Kommunen auch doppelt so viele Menschen zu uns.

Im Laufe des Jahres 2015 wird sich die Zahl der Flüchtlinge in Düsseldorf wahrscheinlich auf bis zu 3.000 Flüchtlinge erhöhen. Um den steigenden Bedarf an Betreuung und Beratung zu decken, werden dringend mehr Mittel benötigt. Dabei streben wir eine schnelle Anpassung der Stellen an einen Betreuungsschlüssel von 200 Flüchtlingen pro Mitarbeiter*in an. Dabei sind entsprechend erforderliche Sachkosten angemessen zu berücksichtigen, um die Beratungssituation in den Unterkünften gut gestalten zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Klaudia Zepuntke        Angela Hebeler        Rainer Matheisen