Haushaltsantrag mit SPD und FDP: Einrichtung einer Haushaltsstelle Kommunale Beschäftigungsförderung
04. Dez 2014

An
Oberbürgermeister
Thomas Geisel 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach wie vor sind in Deutschland fast die Hälfte der Arbeitslosen länger als ein Jahr ohne Arbeit: 45 % im Jahr 2013 (Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD). Damit belegt Deutschland nach wie vor einen der hinteren Plätze im internationalen Vergleich.

In Düsseldorf sind sogar rund 54 % der Jobcenterkund*innen mindestens ein Jahr arbeitslos, 33 % bereits zwei Jahre und länger. Insgesamt schätzt das Jobcenter 76 % der Arbeitslosen als „mehr oder minder arbeitsmarktfern“ ein (Quelle: Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2014, Jobcenter Düsseldorf, Seite 14 f).

Vor diesem Hintergrund bitten die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Sie, folgenden Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2015 auf die Tagesordnung der Sitzung am 04.12.2014 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Beschluss
1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine Haushaltstelle „Kommunale Beschäftigungsförderung“ einzurichten.
2. Im Haushaltsjahr 2015 werden Haushaltsmittel in Höhe von 2,2 Millionen Euro für diesen Zweck bereitgestellt und für die Folgejahre fortgeschrieben.
3. Der Rat richtet einen aus Politik und Verwaltung (Wirtschaftsförderung, Amt für Soziale Sicherung und Integration und Stadtplanungsamt) zusammen gesetzten Lenkungskreis ein, der einen Vorschlag für die Vergabe der Mittel erarbeitet und dem Rat zur Entscheidung vorlegt.

Die Mittel werden für folgende Zwecke eingesetzt:
a. Einrichtung von zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen für Langzeitar-beitslose (50+) bei Beschäftigungsträgern.
b. Berufliche Qualifizierung für Arbeitslose, die durch das Jobcenter Düsseldorf im arbeits-marktpolitischen Instrument "Arbeitsgelegenheit" (AGH) gefördert werden. Ergänzend wird geprüft, wo zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten eingerichtet werden können.
c. Aufbau einer Mittelreserve für notwendige, nicht durch andere Haushaltsmittel gedeckte Ko-Finanzierung von EU-Programmen.

Sachdarstellung
Angesichts der verfestigten hohen Zahl von Langzeitarbeitslosen sieht sich der Rat der Stadt Düsseldorf in der Pflicht, zusätzlich kommunale Mittel für Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit dem Ziel der Integration in den ersten Arbeitsmarkt einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Raub       Angela Hebeler        Norbert Czerwinski       Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann