Haushaltsantrag mit SPD und FDP: Einrichtung Clearingstelle bei „STAY! Medinetz“, Einführung anonymer Krankenschein
04. Dez 2014

An
Oberbürgermeister
Thomas Geisel 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 4. Dezember 2014 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Rat beschließt

- zum 01.01.2015 eine Clearingstelle bei „STAY! Medinetz“ mit einem Personal- und Sachkostenzuschuss in Höhe von 35.000,- Euro einzurichten,

- und parallel dazu den anonymen Krankenschein einzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum 31.03.2015 ein Konzept zur Einführung des anonymen Krankenscheins zu entwickeln und dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales zur Beschlussfassung vorzulegen. Bis zur Einführung des anonymen Krankenscheins wird für Notfallbehandlungen, bei denen die Anonymität der Patient*innen gewährleistet wird, ein Fonds in Höhe von maximal 20.000,- Euro zur Verfügung gestellt.

Produkt: 31 313 01
Konto: 5339 0000 (Leistung a, Seite 109)
Erhöhung: 55.000,- Euro.

Sachdarstellung
Die Einrichtung „STAY!“ und das ihr angeschlossene „Medinetz“ beraten und behandeln  überwiegend Menschen, die ohne Papiere in Düsseldorf leben. Naturgemäß kann man deren Zahl nur schätzen, deutschlandweit geht man von circa 1 Million Menschen aus.

Diese Menschen leben in ständiger Furcht vor Entdeckung und Ausweisung. Aufgrund der im Ausländerrecht vorgesehenen Mitteilungspflichten der öffentlichen Stellen werden Kinder oft nicht in Schulen und Kindergärten angemeldet, dringend notwendige Arztbesuche oder gar Operationen werden hinausgezögert.

Hier schließen STAY! und das Medinetz eine Versorgungslücke, indem beraten und von einem engagierten Ärzt*innennetzwerk in Düsseldorf unentgeltlich behandelt wird, ohne dass die Betroffenen ihre Identität preisgeben müssen. Für viele von ihnen gäbe es möglicherweise Wege in die Legalität, wenn eine entsprechende Klärung und Beratung vorgenommen würde.

Medizinische Versorgung ist ein Menschenrecht. Damit Menschen ohne Papiere medizinische Hilfe in Anspruch nehmen und die Ärzt*innen ihre Leistungen abrechnen können, wollen wir den Anonymen Krankenschein einführen. Dieser soll es papierlosen Menschen ermöglichen, ohne Angst vor einer Aufdeckung und Ausweisung die ihnen zustehende medizinische Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Anspruch zu nehmen.

Innerhalb einer Clearingstelle unter ärztlicher Leitung, die an das Medinetz angegliedert ist, soll die dazu notwendige Klärung und Beratung stattfinden und Betroffene an adäquate
Fachärzt*innen überwiesen werden.

Das Sozialamt als Leistungsträger wird gemeinsam mit der Clearingstelle und weiteren städtischen Ämtern Gespräche führen, um den anonymen Krankenschein und seine unbürokratische Umsetzung zu entwickeln.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Raub       Angela Hebeler        Norbert Czerwinski       Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann