Haushaltsantrag mit SPD und FDP: Kultur- und Kreativwirtschaft
04. Dez 2014

An
Oberbürgermeister Thomas Geisel


Änderungsantrag der Ratsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Haushaltsplan-Entwurf 2015:
hier: Koordinationsstelle Kultur- und Kreativwirtschaft
Einrichtung einer ressort- und ämterübergreifenden Koordinationsstelle zur Intensivierung der Strukturförderung der Kultur- und Kreativwirtschaft in Düsseldorf


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten wir Sie, folgenden Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2015 auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 04. Dezember 2014 zu nehmen und abstimmen zu lassen:

Die Verwaltung wird vom Rat der Stadt Düsseldorf gebeten, eine Koordinationsstelle Kultur- und Kreativwirtschaft (Koordinationsstelle KUK) einzurichten und gemäß Anlage 1 zu entwickeln und zu konzipieren.
Hierzu wird das Produkt 057 571 010 „Förderung der Wirtschaft, Internationale Angelegenheiten und BgA China Kompetenzzentrum“ um ein neues Konto erweitert oder eine entsprechende neue Haushaltsstelle eingerichtet.
Dem Rat werden unter vorheriger Mitwirkung der zuständigen Fachausschüsse sowie des Hauptausschusses bis spätestens Juni 2015 die erforderlichen Konzepte und Informationen zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Die Koordinationsstelle KUK soll ihre Tätigkeit ab Juli 2015 (vorerst bis Ende 2020) sukzessive aufnehmen.

Begründung:
Stärkung des Produktziels: 04 Aktivierung und Unterstützung von Schwerpunktbranchen am Standort, z. B. Biotechnologie, IT und Telekommunikation, Kreativwirtschaft, Mode und unternehmensnahe Dienstleistungen; Zusammenstellung von Immobilieninformationen am Standort Düsseldorf, Standortberatung für Investoren und Bestandsunternehmen, Vermittlung von Gewerbe- und Büroflächen, Systematisierung des Flächenangebotes in Düsseldorf (Leistung 04)

Finanzierung:
Haushaltsansatz 2015 Koordinationsstelle Kreativwirtschaft                    
Sachmittel/Geschäftsaufwendungen: 100.000 Euro
Personalbudget: konzeptabhängig
2015 – 2020 Gesamt: konzeptabhängig / per anno

Sachdarstellung:
Die Kultur- und Kreativwirtschaft zählt zu den dynamischsten Wirtschaftssektoren in Europa und ist als einer der acht NRW-Zukunfts-Leitmärkte ein wichtiger Treiber ökonomischer Entwicklungen und Innovationen.
Der aktuell veröffentlichte Monitoringbericht 2013 des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) kommt zu folgendem Fazit: „Nach einer Verbesserung der wirtschaftlichen Eckdaten in den ersten Jahren nach der Krise, sind die Wachstumsraten der wirtschaftlichen Indikatoren im Jahr 2013 leicht rückläufig. Es ist davon auszugehen, dass sich die Kultur- und Kreativwirtschaft in Zukunft weiterhin stabil und verhalten positiv entwickeln wird. Hinter der Stabilität der gesamten Kultur- und Kreativwirtschaft verbirgt sich jedoch eine große Heterogenität ihrer Teilmärkte, die von der hohen Dynamik der Software- und Games-Industrie bis zu sich konsolidierenden Teilmärkten für Buch oder Presse reicht. Die große Heterogenität sowie die Kleinteiligkeit der Kultur- und Kreativwirtschaft machen es erforderlich, wirtschaftspolitische Maßnahmen sehr differenziert und auf die jeweiligen Teilmärkte zuzuschneiden.“

Viele Städte und Regionen, darunter beispielsweise Hamburg, München, Köln, Mannheim, Stuttgart oder die Kultur- und Kreativwirtschaft der metropoleruhr GmbH unterstützen diese Branche mit eigenen Förderstrukturen. In Bayern hat die Landeshauptstadt München zuletzt zum 1. September 2014 ein neues Kompetenzteam Kultur- und Kreativwirtschaft mit 6,5 neuen Stellen in unterschiedlichen Ämtern geschaffen, die eng zusammenarbeiten. Haushaltsmittel i.H.v. 677.430 Euro in 2014 und für den gesamten Projektzeitraum 3.320.790 Euro bis 2018 sind hierfür vorgesehen.
Der Hamburger Senat entschied aktuell über eine Entfristung/Fortführung des Projektzeitraums ihrer erfolgreichen Hamburg Kreativ Gesellschaft mit 5,5 Stellen. Die Gesellschaft ist als städtische Tochter 2010 zur Förderung der Kreativwirtschaft in der Hansestadt mit einem Etat von mehr als 1,5 Mio. Euro jährlich ausgestattet worden.
Das Cluster CREATIVE.NRW bildet im Auftrag des Wirtschaftsministeriums die Dachmarke der Kultur- und Kreativwirtschaft Nordrhein-Westfalen. Das Ziel von CREATIVE.NRW ist, das Wachstumspotenzial der Kultur- und Kreativwirtschaft in Nordrhein-Westfalen national und international sichtbar zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Selbstständigen und Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft nachhaltig zu stärken. Dazu sind Handlungsfelder und Strategien zur Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft am Wirtschaftsstandort NRW entwickelt worden (ab Seite 75 im Kreativ-Report NRW aus 2012 www.creative.boros-dev.de/fileadmin/files/downloads/Publikationen/Kreativ-Report_NRW.pdf).

Zukünftig sind die Bedarfe an einer Intensivierung der strukturellen sowie ämterübergreifenden Förderung für diese innovativen und dynamischen Branchen auch in Düsseldorf vorhanden und stellen eine Querschnittsaufgabe dar.

Mit dieser hohen Innovationsneigung bildet die Kreativbranche oftmals eine Initialzündung der wirtschaftlichen Entwicklung, die weit in alle anderen Branchen ausstrahlt.

Daher ist neben der Wirtschaftsförderung und Ansiedlungspolitik auch unter dem Tourismus-Aspekt eine lebendige kreative Szene in der Landeshauptstadt eine wirtschaftliche Triebfeder – vom positiven Imagegewinn für ein modernes Düsseldorf ganz zu schweigen.

Deshalb bitten die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP die Verwaltung, gemeinsam mit Arbeitskreisen aus Fachleuten ein Konzept „Koordinationsstelle Kultur- und Kreativwirtschaft“ zu erarbeiten und dieses zum Beschluss im Rat spätestens zum 25. Juni 2015 vor der Sommerpause vorzulegen.

Zur Branche:
Anfang November 2014 sind auf der Jahreskonferenz des Bundes erstmals die aktuellen Zahlen des Monitoringberichts zur Kultur- und Kreativwirtschaft für das Jahr 2013 vorgestellt worden. Die Kultur- und Kreativwirtschaft gilt als ein Leitmarkt der Innovationspolitik der Bundesregierung. Die Daten haben sich gegenüber dem Vorjahr erneut verbessert. Der Umsatz der Branche ist 2013 auf 145 Milliarden Euro gestiegen. Auch in NRW ist die Kreativwirtschaft als einer von 16 Wirtschaftszweigen mit besonders hohem Wachstumspotenzial identifiziert worden. Die Kreativbranche eröffnet somit auch für Düsseldorf neue Wachstumschancen, die es auszubauen gilt.

Im Jahr 2011 zählt das Land NRW rund 50.000 Unternehmen und Selbstständige, die zusammen fast 36 Milliarden Euro Umsatz (Grundmodell) erwirtschaften. Jeder vierte Euro des bundesweiten Umsatzes der Branche wird bereits in Nordrhein-Westfalen erwirtschaftet. Mit rund 154.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Personen und insgesamt rund 203.000 Erwerbstätigen ist dieser Wirtschaftszweig zudem für den Arbeitsmarkt bedeutend. Kreative siedeln sich mit ihren Unternehmen dort an, wo sie gute Förderstrukturen vorfinden. In der nordrhein-westfälischen Kultur- und Kreativwirtschaft liegt zudem der Frauenanteil bei 52 % der Erwerbstätigen und ist damit besonders hoch.
Allerdings ist bekannt, dass hier in einigen Teilsegmenten „prekäre Selbstständigkeit“ recht weit verbreitet ist. Somit ist es fraglich, ob ein Förderungs-Fokus allein auf wirtschaftlichen Erfolg sinnvoll ist (Anschubfinanzierung). Aktuell unterstützt beispielsweise die NRW.BANK mit dem neuen NRW.Kreativkredit Aufträge und konkrete Projektideen von Kreativunternehmen – und dies ohne große Sicherheiten.

Die fortschreitende Entwicklung hin zu digitalen Produktionswegen, Wertschöpfungsveränderungen und Vertriebsmöglichkeiten durch die Digitalisierung begünstigt die Entstehung eines größeren und vielfältigeren Angebots innerhalb dieser gesamten Branche und stellt sie gleichwohl vor Herausforderungen.

Die 11 Teilmärkte (Architektur, Buch, Design, Film, Kunst, Darstellende Kunst, Musik, Presse, Rundfunk, Software/Games, Werbung) beschränken sich bekanntlich nicht nur auf Kulturtreibende. Ob Galerist, Designer, Schauspieler oder Journalisten – die Kultur- und Kreativwirtschaft ist eine heterogene Branche. Freiberufliche Künstler als auch große Unternehmen aus Musik- und Verlagswirtschaft, Film-, TV-- und Rundfunkwirtschaft, Printmedien, Software und Games gehören genauso dazu wie Ausstellungen und Events, die bildende Kunst und der Kunstmarkt sowie die Architektur- und Designwirtschaft und die Werbebranche.
Seit 2008 gibt es für Deutschland nun eine “offizielle” Definition der Wirtschaftsministerkonferenz. „Im allgemeinen Gebrauch des Begriffs Kulturwirtschaft respektive Kreativwirtschaft werden in Deutschland diejenigen Kultur- bzw. Kreativunternehmen erfasst, welche überwiegend erwerbswirtschaftlich orientiert sind und sich mit der Schaffung, Produktion, Verteilung und/oder medialen Verbreitung von kulturellen/kreativen Gütern und Dienstleistungen befassen.“ […] „Der verbindende Kern jeder kultur- und kreativwirtschaftlichen Aktivität ist der schöpferische Akt von künstlerischen, literarischen, kulturellen, musischen, architektonischen oder kreativen Inhalten, Werken, Produkten, Produktionen oder Dienstleistungen.“

Mit freundlichen Grüßen

Markus Raub, Angela Hebeler, Norbert Czerwinski, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

 

/// Quellen & Weiterführende Informationen (Stand: 31.10.2014):

 

NRW Cluster Kultur & Kreativwirtschaft im Auftrag des Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk in NRW: www.creative.nrw.de/ueber-uns/cluster-und-clusterpolitik.html

 

Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein Westfalen (2012):

Kreativ-Report NRW „Ökonomische Bedeutung und Potenziale der Kultur- und Kreativwirtschaft in Nordrhein-Westfalen“  www.creative.boros-dev.de/fileadmin/files/downloads/Publikationen/Kreativ-Report_NRW.pdf

 

Kultur-/ Kreativwirtschaft ist einer der ausgewiesenen Leitmärkte der NRW-Landesregierung unter www.mweimh.nrw.de

www.mweimh.nrw.de/wirtschaft/dienstleistungswirtschaft/kultur_kreativwirtschaft/index.php

und: www.exzellenz.nrw.de/leitmaerkte/medien-und-kreativwirtschaft/

 

Kultur- und Kreativwirtschaft 2014, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi):

Jahreskonferenz bestätigt Erfolgskurs der Branche // KUK Monitoringbericht 2013 Kurzfassung (13.11.14): www.kultur-kreativ-wirtschaft.de/KuK/Redaktion/PDF/monitoring-wirtschaftliche-eckdaten-kuk-2013,property=pdf,bereich=kuk,sprache=de,rwb=true.pdf

 

Kulturbehörde und Hamburg Kreativ Gesellschaft stellen ersten Kreativwirtschaftsbericht vor www.hamburg.de/kulturbehoerde/3376634/kreativwirtschaftsbericht-artikel/

kreativgesellschaft.org

 

Stadt München „Neues Kompetenzteam Kultur- und Kreativwirtschaft“:

www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Referat-fuer-Arbeit-und-Wirtschaft/News/start_kompetenzteam-kultur-und-kreativwirtschaft.html

(Beschluss Vollversammlung des Stadtrates vom 19.2.2014 (detaillierte Verwaltungsvorlager): www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/3226052.pdf

 

Kulturwirtschaftsbericht Stadt Düsseldorf

www.duesseldorf.de/kulturamt/pdf/ku_wi_bericht.pdf

 

NRW.Kreativkredit – Neues Förderprogramm für die Kreativwirtschaft und Interview Tanja Rosendahl, Teamleiterin Kreativwirtschaft und Technologie im Bereich Unternehmensfinanzierung der NRW.BANK

www.nrwbank.de/de/themen/kreativwirtschaft/index.html

 

Anlage der Maßnahmen zur Einrichtung einer ressort- und ämterübergreifenden Koordinationsstelle zur Intensivierung der Strukturförderung der Kultur- und Kreativwirtschaft (pdf zum download)