Ergänzungsantrag mit SPD, FDP zu: Einrichtung einer Lenkungsgruppe Hilfen für wohnungs- / obdachlose Menschen in Düsseldorf
18. Mär 2015

 

Aufgrund Beratungsbedarf der CDU Ratsfraktion in die März-Sitzung geschoben.


An Herrn
Olaf Lehne
Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales

Sehr geehrter Herr Lehne,

die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten Sie, folgenden Ergänzungsantrag zum Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE (Vorlage 50/ 7/2015) auf die Tagesordnung der Sitzung am 11. Februar 2015 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales empfiehlt dem Rat, die Verwaltung zu beauftragen, nach der Sommerpause eine Lenkungsgruppe Hilfen für wohnungs- / obdachlose Menschen einzurichten, um die bestehenden Anforderungen im Bereich Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Düsseldorf aufzugreifen, Handlungsempfehlungen zu entwickeln und Ergebnisse zu evaluieren.

Die Lenkungsgruppe soll sich zusammensetzen aus den mit der Thematik Wohnungs- und Obdachlosigkeit befassten freien Trägern und Institutionen, den zuständigen Akteur*innen in der Stadtverwaltung (Amt für soziale Sicherung und Integration, Gesundheitsamt) und der Politik mit jeweils einer Vertreterin / einem Vertreter aus den Fraktionen.

Das Ordnungsamt mit dem Ordnungs- und Servicedienst Amt für Wohnungswesen und Modernisierung sollen ebenfalls einbezogen werden. Der Ausschuss empfiehlt, dass das Dezernat 06 die Federführung innehaben sollte.

Sachdarstellung
Durch die Kooperationsvereinbarungen der Ratsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wird erklärt, der Wohnungs- und Obdachlosigkeit effektiv entgegenzutreten bzw. einen drohenden Verlust der Wohnung zu vermeiden.

Grundlage für eine leistungsfähige und bedarfsgerechte Angebotsstruktur ist eine valide Datenbasis über die derzeitigen Angebote in der Stadt Düsseldorf, um darauf aufbauend neue Ansätze zu entwickeln bzw. bestehende zu modifizieren.

Dazu wird eine Lenkungsgruppe mit den beteiligten Akteurinnen und Akteuren eingesetzt, um nicht allein ein Konzept für die Unterbringung von Menschen ohne Wohnung oder den der Wohnungsverlust droht, zu erarbeiten, sondern grundsätzlich die vorhandenen Maßnahmen für wohnungs- und obdachlose Menschen auszuwerten und bei Bedarf neu aufzubauen.

Die im Ausschuss für Gesundheit und Soziales am 28.02.2007 (Vorlage 50/ 5/2007) beschlossenen neun Handlungsempfehlungen werden dabei durch diese Lenkungsgruppe auf ihre bisherige Umsetzung bzw. deren Nachhaltigkeit überprüft und bei Bedarf durch neue Handlungsempfehlungen ergänzt.

Mit freundlichen Grüßen

Klaudia Zepuntke             Angela Hebeler            Rainer Matheisen


Antrag wurde beschlossen