Änderungsantrag mit SPD, FDP zu: Koordinierungsstelle für Lärmschutz einrichten
28. Mai 2015

An
Oberbürgermeister
Thomas Geisel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 28. Mai 2015 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, die in Düsseldorf aktiven Lärmschutzinitiativen in die Kleine Kommission Lärm einzuladen. Gemeinsam mit den Vertreter*innen aus Politik und Verwaltung soll insbesondere beraten werden, wie das Thema Lärmschutz innerhalb der Verwaltung Ämter- und Dezernatsübergreifend gestärkt werden kann und wie zentrale Ansprechpartner*innen für die Düsseldorfer*innen und für die Politik geschaffen bzw. hervorgehoben werden können.

Die Verwaltung wird außerdem beauftragt in regelmäßigen Abständen im Ordnungs- und Verkehrsausschuss und im Ausschuss für Umweltschutz über die Umsetzung des Lärmaktionsplanes zu berichten.


Sachdarstellung
Der Schutz der Düsseldorfer*innen vor gesundheitsschädlicher Lärmbelastung ist eine große Herausforderung. Daher haben die Ampelfraktionen beispielsweise die Mittel für das Schallschutzfensterprogramm im Rahmen der Haushaltsberatungen deutlich erhöht.

SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben darüber hinaus bereits in ihrer Kooperationsvereinbarung festgelegt, dass die betroffenen Düsseldorfer*innen und die Lärmschutzinitiativen gestärkt, und dass zentrale Ansprechpartner*innen benannt werden sollen. Die Umsetzung und Konkretisierung sollte im Austausch zwischen Verwaltung, Politik und aktiven Initiativen erfolgen.

Der Lärmaktionsplan wird alle fünf Jahre aktualisiert. Die nächste Aktualisierung erfolgt 2016. Dieser Neufassung sollte durch die transparente Bilanzierung früherer Plane begleitet sein.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Raub       Angela Hebeler     Norbert Czerwinski     Marie-Agnes Strack-Zimmermann