Änderungsantrag mit SPD und FDP: Keine Nachtabschiebungen in Düsseldorf
25. Jun 2015

An
Herrn Oberbürgermeister
Thomas Geisel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von SPD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 25. Juni 2015 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf lehnt unangekündigte Abschiebungen ab. Die Abschiebungspraxis soll in der ersten Sitzung nach der Sommerpause dem Runden Tisch Flüchtlinge dargestellt werden. Inhalte und Abstände weiterer Berichte werden im Runden Tisch vereinbart.

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf unterstützt die Verwaltung in ihren Bemühungen, gegenüber den organisatorisch zuständigen Stellen auf eine weitgehende Vermeidung von Nachtabschiebungen hinzuwirken (insbesondere bei der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld als zentrale Stelle des Landes NRW für Flugabschiebungen sowie der Bundespolizei als zuständige Stelle für Rückführungen über Land gemäß Dubliner Übereinkommen).

Sachdarstellung
Unangekündigte Abschiebungen sind sowohl für die direkt betroffenen Menschen, als auch für Nachbar*innen und andere Asylbewerber*innen in ihrem Umfeld hoch problematisch und können im schlimmsten Fall zu Retraumatisierungen führen.

Unseren Fraktionen ist bewusst, dass im Fall von unfreiwilligen Ausreisen bei einem begrenzten Personenkreis die Gefahr des sich Entziehens der Abschiebung besteht. In der Abwägung befürworten wir allerdings trotzdem einen vorläufigen Stopp der unangekündigten Abschiebungen und eine Auswertung der Auswirkungen.

Gleichzeitig unterstützen wir alle Bemühungen der Verwaltung, dass Abschiebungen – auch angekündigte – zu Nachtstunden soweit irgendwie möglich vermieden und appellieren an die zuständigen Stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Raub       Angela Hebeler                Norbert Czerwinski        Marie-Agnes Strack-Zimmermann